Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen
#Überwachung #AIVD #BernerClub #BfV #CounterTerrorismGroup #CTG #DenHaag #ECTC #EMSC #EU #EUIRU #EuropäischeUnion #EUROPOL #INTCEN #norwegen #Schweiz #Terrorismusbekämpfung
Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel․ Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“․
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Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel․ Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“․
Neue Fahndungsmittel: BKA erhält 78 Millionen Euro für Ausbau des Schengener Informationssystems
#Überwachung #AFIS #BKA #BMI #Datentöpfe #DNADaten #ECTC #euLISA #Eurodac #EUROPOL #Fingerabdrücke #FRONTEX #Gesichtsbilder #HansGeorgEngelke #HolgerMünch #Interoperabilität #ISF #SIRENE #VIS
Drei neue EU-Verordnungen weiten die Möglichkeiten der größten europäischen Polizeidatenbank deutlich aus․ Im SIS II können jetzt vier verschiedene biometrische Datenkategorien gespeichert werden․ Die Zahl der Speicherungen und Suchläufe steigt abermals deutlich an․ Deutsche Behörden gehören zu den Power-Usern․
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Rasterfahndung: Europol nutzt Palantir
#Überwachung #Bundesinnenministerium #Capgemini #Data4Safety #EAS #EASA #ECTC #EIS #EUROPOL #fbi #frankreich #Fraternité #Gotham #Hessen #NordrheinWestfalen #Palantir #Rasterfahndung #SIENA #UnifiedSearchEngine #Verteidigungsministerium
Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein․ Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben․ Palantir warb für die Software auf dem "Europäischen Polizeikongress"․
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Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein․ Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben․ Palantir warb für die Software auf dem "Europäischen Polizeikongress"․
Ausscheidender EU-Berater: Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr
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Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird․ Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes․ Ein Maßnahmenpaket gegen "gewalttätigen Rechtsextremismus und -terrorismus" ist indes versandet․
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Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird․ Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes․ Ein Maßnahmenpaket gegen "gewalttätigen Rechtsextremismus und -terrorismus" ist indes versandet․
Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“?
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Europol soll selbst polizeiliche Fahndungen vornehmen und große Mengen an Daten von Firmen anfordern dürfen, dabei „künstliche Intelligenz“ einsetzen․ Außerdem soll die Polizeiagentur Spezialeinheiten koordinieren und mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten․
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Europol soll selbst polizeiliche Fahndungen vornehmen und große Mengen an Daten von Firmen anfordern dürfen, dabei „künstliche Intelligenz“ einsetzen․ Außerdem soll die Polizeiagentur Spezialeinheiten koordinieren und mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten․
Zahlen für 2021: BKA meldete 14․000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol
#Demokratie #aida #BKA #ECTC #EMSC #EUIRU #EUROPOL #Horizont2020 #INFINITY #IRMA #PERCI #TCOVO #Telegram
Bislang löscht Europol nur Inhalte zu „islamistischem Terrorismus“ und „illegaler Migration“, nun soll auch Rechtsextremismus verstärkt verfolgt werden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Simon HattingaZur Zeit können Anbieter entscheiden, ob sie polizeiliche Löschanregungen im Bereich des „islamistischen Terrorismus“ freiwillig befolgen․ Ab dem 7․ Juni werden daraus Entfernungsanordnungen, die von nationalen Behörden oder Europol über eine neue Plattform direkt an die Firmen gerichtet werden können․
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Bislang löscht Europol nur Inhalte zu „islamistischem Terrorismus“ und „illegaler Migration“, nun soll auch Rechtsextremismus verstärkt verfolgt werden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Simon HattingaZur Zeit können Anbieter entscheiden, ob sie polizeiliche Löschanregungen im Bereich des „islamistischen Terrorismus“ freiwillig befolgen․ Ab dem 7․ Juni werden daraus Entfernungsanordnungen, die von nationalen Behörden oder Europol über eine neue Plattform direkt an die Firmen gerichtet werden können․
Flucht über Belarus: Europol wollte 455 Accounts wegen „Migrantenschleusung“ löschen lassen
#Demokratie #Belarus #BKA #Bundespolizei #ECTC #EMSC #EUROPOL #InfoMigrants #Migrantenschleusung
Um Schutz in der EU zu finden, sind Geflüchtete auch auf Schleuser angewiesen․ Diese bieten ihre Dienste auch im Internet an․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ITAR-TASSDie Meldestelle für Internetinhalte in Den Haag beobachtet Soziale Medien auch zur Verfolgung von Fluchthilfe․ Sie meldet entsprechende Inhalte an Internetdienstleister, die sind jedoch nicht verpflichtet, sie auch zu entfernen․
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Um Schutz in der EU zu finden, sind Geflüchtete auch auf Schleuser angewiesen․ Diese bieten ihre Dienste auch im Internet an․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ITAR-TASSDie Meldestelle für Internetinhalte in Den Haag beobachtet Soziale Medien auch zur Verfolgung von Fluchthilfe․ Sie meldet entsprechende Inhalte an Internetdienstleister, die sind jedoch nicht verpflichtet, sie auch zu entfernen․