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Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung: Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank
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Im Zuge der G20-Proteste setzte die Hamburger Polizei erstmals im großen Stil Gesichtserkennungs-Software ein․ Wer sich in den Tagen um den Gipfel in Hamburg befand, dessen Gesichtsabdruck wurde möglicherweise erfasst und gespeichert․ Der hamburgische Datenschutzbeauftragte wollte die biometrische Datenbank löschen lassen, scheiterte aber vor Gericht
Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein: Streit um Rekord-Bußgeld gegen Immobilienkonzern geht weiter
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Wegen gravierender Datenschutzverstöße hat sich die Deutsche Wohnen 2019 ein Bußgeld in Millionenhöhe eingefangen․ Der Immobilienkonzern wehrte sich erfolgreich gegen den Bescheid․ Doch jetzt ist alles wieder offen․
Datenschutzbeauftragter von Sachsen-Anhalt: Das unwürdige Schauspiel muss gestoppt werden
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Eine windige Posse um den Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIn Sachsen-Anhalt spielt sich gerade ein Datenschutzkrimi ab, der zur Posse geworden ist․ Jahrelang sind CDU und SPD daran gescheitert, einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten zu besetzen․ Jetzt soll der Mitarbeiter des FDP-Fraktionsvorsitzenden ins Amt gehievt werden․ Doch ein unerbetener Kandidat ficht das intransparente Verfahren an․ Ein Kommentar․
Gescheiterte Wahl: Stürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise?
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Betretene Gesichter beim Landtagspräsidium während der Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten – Alle Rechte vorbehalten Screenshot Livestream Landtag Sachsen-AnhaltTrotz drei Wahlgängen hat der Magdeburger Landtag schon wieder keinen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt․ Das Amt ist seit Jahren unbesetzt, offenbar ließen erneut CDU-Abgeordnete den Kandidaten der eigenen Koalition durchfallen․ Sollte das Bündnis daran zerbrechen, dürfte sich vor allem die AfD freuen․
Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Zunahme geht vermutlich auf Abfrage von Nummernschildern zurück
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․
Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Automatische Abfragen steigen drastisch an
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․
Sachsen-Anhalt: Keine Lösung für Datenschutzkrise in Sicht
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Seit Ende 2020 unbesetzt: der Stuhl des Datenschutzbeauftragten von Sachen-Anhalt (Symboldbild) – CC-BY-SA 2․0 ThomasSchon drei Mal ist die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt krachend gescheitert․ Nach dem jüngsten Wahldebakel setzen CDU, SPD und FDP nun auf Zweckoptimismus․ Die Opposition ist skeptisch - und bietet erneut Hilfe an․