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NationBuilder: European Parliament handed voter data to company linked to Donald Trump and Brexit
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A voter outreach campaign by the EU parliament relied on a 135․000 euro contract with the controversial US data company NationBuilder․ The EU's data protection watchdog stopped the project
Jugend- und Datenschutz: Italienische Datenschützer fordern Task Force zu TikTok
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Das rasante Wachstum der Video-Plattform TikTok sorgt für Aufmerksamkeit – auch bei Datenschutzbehörden․ Nun will der oberste italienische Datenschützer mögliche Verstöße von einer Brüsseler Task Force untersuchen lassen․ Dabei geht es um Vorwürfe, die Plattform schütze insbesondere die Daten von Minderjährigen nicht ausreichend
Algorthmische Überwachung: EU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung
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Polizeibehörden in der EU sollen ein mächtiges Überwachungsinstrument erhalten․ Das System soll Personen in Telefongesprächen anhand der Stimme erkennen․ Es nutzt aber auch Spuren, die Verdächtige im öffentlichen Raum oder dem Internet hinterlassen
Deutscher Vorstoß: Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür
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Obwohl dies EU-Verträge verletzt, soll die Polizeiagentur Europol eng mit Inlandsgeheimdiensten der Schengen-Mitglieder zusammenarbeiten․ Dabei geht es um Personenlisten, die aus Drittstaaten stammen․ Nach den dort aufgeführten Personen wird dann europaweit diskret gefahndet
Europäischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten
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Die geplanten Maßnahmen aus dem EU-Migrationspakt haben Konsequenzen für Datenschutz von Asylsuchenden․ Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht viele Probleme und weist auf einen beunruhigenden Trend in der Asylpolitik hin
Künstliche Intelligenz: EU-Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
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Automatisierte Entscheidungssysteme, die mit menschlichen Merkmalen arbeiten, können diskriminieren und Grundrechte einschränken․ Deshalb fordern zwei EU-Datenschutzbehörden nun ein Verbot bestimmter Anwendungen․ Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz gehen ihnen nicht weit genug․
Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst
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Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen․ Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde․ Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt․
Europol in der Kritik: Zuviel Daten, zu wenig Aufsicht
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Die Europol-Chefin Catherine De Bolle muss sich der Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski stellen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BelgaDie überarbeitete Europol-Verordnung gibt der EU-Polizeiagentur viele neue Mittel in die Hand․ Doch die Aufsicht darüber ist mangelhaft, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski․
„Ernste Bedenken“: EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander
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Die 36 Seiten der EU-Datenschützer:innen haben es in sich (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Imago/Lobeca; Montage: netzpolitik․orgDie EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend․ Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle und daran, ob sie überhaupt helfen würde․ Und sie warnen vor anlassloser Massenüberwachung․
Fehlende Rechtsgrundlage: Schwerer Schlag für Metas Geschäft mit Daten und Werbung
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„Die Zukunft ist privat“, versprach jüngst Meta-Chef Mark Zuckerberg auf einer Konferenz․ EU-Datenschützer:innen machen dieses Versprechen zumindest teilweise zur Realität․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA PressDer Werbekonzern Meta hat seit Jahren massiv Datenschutzregeln gebrochen, sagen die europäischen Datenschutzbehörden․ Mit einer Geldbuße kommt das Unternehmen diesmal nicht davon․ Nutzer:innen müssen die Möglichkeit haben, einfach aus personalisierter Werbung auszusteigen․
Chatkontrolle-Verhandlungen: So stehen die EU-Länder zur Verschlüsselung
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Das Thema Chatkontrolle wird nicht nur in der EU verhandelt․ Die Fans von Hansa Rostock haben eine klare Meinung zum Vorhaben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / FotostandBei den EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle zeichnet sich eine Blockbildung beim Thema Verschlüsselung ab․ Das geht aus einem eingestuften Drahtbericht der Bundesregierung hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentale Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten an den Chatkontrolle-Plänen sorgt hingegen bei den Ländern für "Enttäuschung"․
Chatkontrolle: Noyb reicht Beschwerde gegen Mikrotargeting von Ylva Johansson ein
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Steht weiterhin unter Druck: Innenkommissarin Ylva Johansson․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTDer EU-Innenkommissarin droht weiteres Ungemach․ Die Datenschutzorganosation noyb hat nun formell Beschwerde gegen eine umstrittene Chatkontrolle-Kampagne von Ylva Johansson eingelegt․ Bei Zielgruppenauswahl dieser Werbung wurden politische und religiöse Filter angewendet․