​​​​​Irland bremst: Das Durchsetzungsproblem der DSGVO
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Bei Datenschutzbeschwerden gegen die großen Internetkonzerne hat fast immer die irische Behörde DCP das letzte Wort․ Doch ihr Zaudern mache sie zum Flaschenhals für die Umsetzung der DSGVO, kritisiert ein neuer Bericht․

​​​​​Verdeckte Ermittlungen: Britisches Sondergericht verurteilt Polizei wegen sexueller Beziehungen
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In mindestens 27 Fällen haben britische Polizisten in verdeckten Einsätzen Frauen getäuscht und sind mit ihnen intime Beziehungen eingangen․ Laut einem gestern gesprochenen Urteil hat die zuständige Polizeieinheit auch in die körperliche Unversehrtheit, die Privatsphäre und die politischen Aktivitäten der Betroffenen eingriffen․

​​​​​Versteckte Einwilligung: Facebook kriegt irischen Freifahrtschein
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Vor drei Jahren änderte Facebook über Nacht seine Vertragsbestimmungen, um die DSGVO zu umgehen․ Die zuständige Behörde in Irland verteilt deswegen eine Millionenstrafe, aber lässt den Konzern dennoch gewähren․ Nun geht der Fall nach Brüssel․

​​​​​DSGVO-Verstoß: WhatsApp klagt vor EU-Gericht gegen Rekordstrafe
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225 Millionen Euro soll WhatsApp zahlen, weil es seinen Transparenzpflichten bei der Datenverwendung nicht nachgekommen ist․ Doch der Facebook-Tochterkonzern wehrt sich dagegen und zieht juristisch alle Register․

​​​​​Eskalation im Facebook-Verfahren: Schrems zeigt irische Datenschutzbehörde an
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Neue Wendung im Verfahren gegen Facebook: Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems hat jetzt die für ihre facebookfreundliche Position bekannte irische Datenschutzbehörde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt․

​​​​​EU-Generalanwalt: Verbandsklagen gegen Facebook sind zulässig
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Dürfen Verbraucher:innenverbände Facebook wegen Datenschutzverletzungen verklagen? Der Generalanwalt der EU sagt: ja․ Solche Klagen könnten den Konzern teuer zu stehen kommen․ Zugleich droht neuer Ärger: EU-Kommissarin Jourová warnt, Konzerne dürften sich nicht hinter "juristischen Tricks" verstecken․

​​​​​Irland: Wenn die Datenschutzbehörde zur Facebook-Freundin wird
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Die irische Datenschutzbehörde warb dafür, dass Unternehmen wie Facebook in Europa auch ohne Einwilligung Daten für Werbezwecke sammeln dürfen․ Das belegen Dokumente, die die Nichtregierungsorganisation noyb jetzt veröffentlicht․ Aktivist Max Schrems kritisiert eine zu große Nähe der Aufsichtsbehörde zu dem Datenkonzern․

​​​​​Ohne konkreten Verdacht: EU-Gericht erlaubt Vorratsdatenspeicherung an Flughäfen und Bahnhöfen
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Anlasslose Datenspeicherung? Behörden wollen Zugriff (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jonas AugustinDer Europäische Gerichtshof hat es mehrfach klargemacht: Es ist verstößt gegen Grundrechte, wenn Provider pauschal alle Kommunikationsdaten speichern sollen․ Doch nun gibt das Gericht grünes Licht für Massenüberwachung an vielbesuchten Orten․

​​​​​„China sieht alles“: Geleakte Mitschnitte belasten TikTok
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Daten werden oft mit Flüssigkeit verglichen․ (Symbolbild) – Flagge: IMAGO / Yay Images; Logo: TikTok; Wasserhahn: Pixabay; Montage: netzpolitik․orgTikTok kann offenbar kaum kontrollieren, welche Daten nach China fließen․ Das legen Aufzeichnungen aus internen Meetings nahe, über die Buzzfeed News berichtet․ Demnach habe etwa ein "Master-Admin" aus Beijing "Zugriff auf alles"․

​​​​​Nach geleakten Mitschnitten: TikTok-Chef bestätigt möglichen Datenzugriff aus China
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TikTok-Chef Shou Zi Chew aus Singapur hat zuvor unter anderem für den Handyhersteller Xiaomi gearbeitet – Chew: Imago / VCG; Logo: TikTok; Flagge: IMAGO / Yay Images; Montage: netzpolitik․orgDie TikTok-Konzernmutter in China kann auf Daten von US-Nutzer:innen zugreifen․ Das erklärt nun auch TikTok-Chef Shou Zi Chew in einem Brief an US-Senator:innen․ TikTok habe den Zugriff aber unter Kontrolle․

​​​​​Digitale Märkte: Wer ist hier der Digitalgigant?
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König unter Zugzwang: Die EU macht strengere Regeln für die großen Plattformkonzerne – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com SereinaDie EU-Staaten haben heute endgültig das Digitale-Märkte-Gesetz beschlossen․ Es soll große Tech-Konzerne zwingen, fairer mit ihren Mitbewerber:innen umzugehen․ Doch einige Konzerne wollen partout nicht unter die strengen neuen Auflagen fallen․

​​​​​Europas oberste Datenschützerin: „Ich halte überhaupt nichts von einer DSGVO-Reform“
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Leitet von Wien aus den Ausschuss der europäischen Datenschutzbehörden: Andrea Jelinek – Alle Rechte vorbehalten DatenschutzbehördeBei grenzüberschreitenden Datenschutzstreitfällen kommt der Europäische Datenschutzausschuss ins Spiel․ Seine Vorsitzende Andrea Jelinek spricht im Interview mit netzpolitik․org darüber, warum es oft so lange dauert, Konzernen saftige Strafen aufzubrummen․ Und wie man die Verfahren beschleunigen könnte․

​​​​​Nach gigantischem Datenleck: Meta kassiert dritthöchstes DSGVO-Bußgeld
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Millionenstrafe für Meta – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dima SolominWeil es die Telefonnummern und E-Mailadressen von Nutzer:innen unzureichend geschützt hat, soll Meta 265 Millionen Euro Strafe zahlen․ Der US-Konzern knackt damit bald die Milliardengrenze an DSGVO-Bußgeldern․ Mit ähnlichen Mitteln erfolgte jüngst ein Datenleak, von dem Millionen Twitter-Nutzer:innen betroffen sind․

​​​​​Millionenstrafe wegen DSGVO-Verstößen: Irland setzt Geschäftsmodell von Meta unter Druck
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Das Geschäftsmodell von Facebook muss in der EU eine herbe Niederlage einstecken․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireMeta muss 390 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung bezahlen, gab die irische Datenschutzbehörde bekannt․ Zudem muss das Unternehmen seine Dienste künftig auch ohne personalisierte Werbung anbieten – ein schwerer Schlag für das Geschäftsmodell des Werbekonzerns․

​​​​​Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle
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Der irische Rechtsausschuss warnt vor der anlasslosen und massenhaften Durchleuchtung privater Kommunikation, die mit der Chatkontrolle kommen würde․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: Plann / Bearbeitung: netzpolitik․orgDer irische Rechtsausschuss lässt kein gutes Haar an der geplanten Chatkontrolle․ Das Vorhaben gefährde die Sicherheit, Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller Bürger:innen und sei inkompatibel mit EU-Recht, heißt es in einem Bericht der Abgeordneten․

​​​​​Nach jahrelangem Verfahren: EU-Behörden stoppen Metas Datentransfers
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Meta-Chef Mark Zuckerberg hat in Europa seit Jahren Datenschutzärger – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireFacebook und Instagram dürfen Daten ihrer Nutzer:innen künftig nicht mehr in die USA übertragen - das ordnen die EU-Datenschutzbehörden an․ Die Entscheidung ist der vorläufige Endpunkt eines langen Rechtsstreits und könnte das Geschäftsmodell des Meta-Konzerns empfindlich treffen․

​​​​​Irland: Datenschutz hinter verschlossenen Türen
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Die irische Regierung möchte laufende Verfahren wegen Verletzungen des Datenschutzes besser von der Öffentlichkeit abschirmen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5In Irland sitzen viele internationale Tech-Unternehmen, die von der dortigen Datenschutzbehörde beaufsichtigt werden․ Ein neues Gesetz erlaubt es ihr nun, laufende Verfahren als vertraulich einzustufen, um sie besser von der Öffentlichkeit abzuschirmen․ Kritiker:innen werten das als Maulkorberlass․

​​​​​Millionenstrafe gegen TikTok: Irische Datenschutzbehörde kann auch anders
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TikTok steht erneut in der Kritik – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Solen FeyissaTikTok verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung und schadet damit Kindern und Jugendliche․ Die irische Dastenschutzbehörde verhängt deswegen eine saftige Strafe von 345 Millionen Euro․ TikTok weist die Anschuldigungen zurück und behauptet, die Verstöße längst behoben zu haben․

​​​​​Soziale Netzwerke: Europäischer Datenschutzausschuss verbietet Meta personalisierte Werbung
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Der Europäische Datenschutzausschuss ordnet ein Verbot von personalisierter Werbung auf Meta-Plattformen an․ Das Unternehmen führt deswegen ein Bezahlabo ein․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANPDie europäischen Datenschützer:innen weisen Irland an, Meta personalisierte Werbung zu verbieten․ Diese sei ohne Einwilligung nicht konform mit dem europäischen Datenschutzrecht․ Der Social-Media-Konzern will das Verbot mit einem Bezahl-Abo umgehen․ Doch es ist fraglich, ob das reicht․

​​​​​EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht
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Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag ein wegweisendes Urteil gefällt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Herrmann AgenturfotografieDrei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht․ Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln - und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz․