Transparenz im Bundestag: Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E-Mail-Konten offiziell nutzen
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Die Arbeit von Abgeordneten und Minister:innen soll nachvollziehbar sein․ Doch es gibt keine rechtliche Regelung, die ihnen vorschreibt, auf welchem Wege sie dienstliche Kommunikation verschicken dürfen․

​​​​​Staatstrojaner: Niederländischer Geheimdienst benutzte offenbar Pegasus
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Mit den Niederlanden nutzt nun ein weiteres EU-Land Staatstrojaner․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / agefotostockRecherchen einer niederländischen Zeitung zeigen: Auch der dortige Geheimdienst setzte den Staatstrojaner Pegasus ein․ Damit wären die Niederlande ein weiterer Kunde des Spähsoftware-Herstellers in der Europäischen Union․

​​​​​NSO Group: Zwölf EU-Länder nutzen Pegasus-Staatstrojaner
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Mehr EU-Staaten als bisher bekannt nutzen den Staatstrojaner Pegasus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Christian OhdeDer Staatstrojaner-Hersteller NSO Group teilte dem EU-Parlament mit, dass derzeit zwölf EU-Länder die Spionagesoftware Pegasus nutzen․ Mit zwei weiteren gab es Verträge, die mittlerweile beendet wurden․ Um welche Länder es geht, ist nur zum Teil bekannt․

​​​​​Pegasus-Ausschuss: EU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten
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Justizkommissar Reynders erhielt von Apple einen Hinweis auf eine versuchte Staatstrojaner-Infektion․ – CC-BY-SA 3․0 Reynders: DHSgov, Pegasus: Ziko, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission hat Geräte von Mitarbeitenden untersucht und Spuren einer Kompromittierung gefunden․ Das bestätigt ein Brief an die Berichterstatterin des Pegasus-Untersuchungsausschusses, den wir veröffentlichen․ Wer für die Infektion verantwortlich ist, bleibt unbekannt․

​​​​​Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner Pegasus wird alle 40 Minuten eingesetzt
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Chaim Gelfand von NSO im Untersuchungsausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentFast 50 Länder setzen den Staatstrojaner Pegasus etwa 12․000 bis 13․000 Mal pro Jahr ein, um Smartphones zu hacken․ Das sagte der Hersteller NSO im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments․ Wir veröffentlichen das Protokoll der Anhörung․ Einzelne Länder will NSO nicht nennen, das dürfen nur die Regierungen․

​​​​​Pegasus-Ausschuss: Die Staatstrojaner-Branche zu mehr Transparenz zwingen
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Claudio Guarnieri von Amnesty Internationals Security Lab spricht vor dem Pegasus-Ausschuss der EU․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot/netzpolitik․orgFachleute fordern vor dem Pegasus-Ausschuss der EU, den Markt der Staatstrojaner-Anbieter härter zu regulieren․ Ein wesentliches Mittel zur Kontrolle sehen sie in der Pflicht zur Transparenz․ Die Spionagebranche und ihre Werkzeuge müssten auch endlich besser erforscht werden․

​​​​​Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Untersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden
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Soli-Demonstration für die Betroffenen der rechtsextremen Angriffsserie in Berlin Neukölln, 2019 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian MangSeit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung․ Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seine Arbeit nicht mehr verrichten․

​​​​​Rede im Europaparlament: „Staatstrojaner gefährden die nationale und die europäische Sicherheit“
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Andre Meister und der Ausschuss-Vorsitzende․ – Alle Rechte vorbehalten Pegasus-UntersuchungsausschussStatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit․ Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten․ Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt․ Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement․

​​​​​Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse?: Einhundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
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Nicht etwa ein Raumschiff, sondern der Blick von der Kuppel des Bundestags․ – CC-BY-SA 2․0 Kathrin MezgerWer sich in 66 öffentliche Sitzungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begibt, lernt nicht nur vieles über das Thema der Untersuchung, sondern auch über die Arbeit solcher Gremien im Parlament․ Anna Biselli berichtet in der neuen Folge von „Dicke Bretter“ von ihren Erfahrungen am Beispiel des NSA-BND-Untersuchungsausschusses․