​​​​​Spionageskandal Pegasus: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete
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Abgeordnete Katarina Barley nutzte ihre Redezeit vor allem, um die Ampel-Regierung gegen Kritik zu verteidigen․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Europäisches ParlamentAuch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen․ Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können․ Doch die Verantwortlichen bleiben fern – und stellen sich damit in eine Reihe mit Staaten wie Polen․

​​​​​Rede im Europaparlament: „Staatstrojaner gefährden die nationale und die europäische Sicherheit“
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Andre Meister und der Ausschuss-Vorsitzende․ – Alle Rechte vorbehalten Pegasus-UntersuchungsausschussStatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit․ Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten․ Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt․ Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement․

​​​​​Untersuchungsauschuss zu Pegasus-Skandal: Spanien wird zum Problemfall für das EU-Parlament
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Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont – CC-BY 4․0 Montage: netzpolitik․orgIn keinem EU-Land wurden so viele Politiker:innen mit Staatstrojanern überwacht wie in Spanien․ Doch für die Aufklärer:innnen EU-Parlament wird "Catalangate" mehr und mehr zum Problem․ Einige Fraktionen sollen die Untersuchung bewusst blockieren, Kritiker:innen sprechen von einer "Desinformationskampagne"․

​​​​​Europäisches Parlament: Wir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss
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netzpolitik․org im PEGA-Untersuchungsausschuss․Seit April untersucht ein Ausschuss im Europaparlament die Skandale beim Handel und Einsatz von Staatstrojanern․ Wir haben alle Anhörungen automatisiert verschriftlicht und veröffentlichen die Wortprotokolle․ Eigentlich ist das Aufgabe des Parlaments, aber dem war es zu teuer․ Also machen wir das․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: „Bedrohung für die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts“
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Der Experte Giovanni Sartor sieht in Pegasus und vergleichbarer Spähsoftware Gefahren für die Demokratie․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches Parlament; Montage: netzpolitik․orgStaatstrojaner gefährden Grundrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat․ Das ist das Fazit der zweiten Studie, die der Pegasus-Untersuchungsschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat․ Gestern präsentierte der Hauptautor, Giovanni Sartor, den Abgeordneten die Ergebnisse․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden demokratische Prozesse
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Im zweiten Panel spricht Serge Lasvignes über den französischen Geheimdienst․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentStaatstrojaner bedrohen Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts․ Das sagte der Autor einer entsprechenden Studie im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss․ Der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolle in Frankreich hingegen blieb vage․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner bedrohen die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts
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Der Experte Giovanni Sartor sieht in Pegasus und vergleichbarer Spähsoftware Gefahren für die Demokratie․Staatstrojaner gefährden Grundrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat․ Das ist das Fazit der zweiten Studie, die der Pegasus-Untersuchungsschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat․ Gestern präsentierte der Hauptautor, Giovanni Sartor, den Abgeordneten die Ergebnisse․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Studie fordert Moratorium für Staatstrojaner
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Der Elefant im Raum: der politische Wille der Mitgliedstaaten․ (Symbolbild) – Erstellt mit StableDiffusion („elephant in the room, lithography in the style of Käthe Kollwitz“)Die EU sollte Einsatz und Handel von Staatstrojanern mindestens temporär verbieten․ Das ist das Fazit der dritten Studie, die der Pega-Ausschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat․ Die Autoren fordern eine strengere Regulierung, aber dazu braucht es den politischen Willen der Mitgliedstaaten․

​​​​​„Digitaler Angriff auf die Demokratie“: Untersuchungsausschuss soll Moratorium für Staatstrojaner fordern
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Die EU muss sofort handeln, so in ’t Veld․ – Alle Rechte vorbehalten in ’t Veld: Imago / Zumawire; Empfehlungen: Europäisches Parlament; Montage: netzpolitik․orgDie Demokratie ist durch unkontrollierte Spionagetechnologie gefährdet․ Gestern präsentierte Sophie in ’t Veld dem Pega-Ausschuss vorläufige Empfehlungen, in denen sie für eine strikte Regulierung von Staatstrojanern plädiert․ Es zeichneten sich schwierige Verhandlungen ab․

​​​​​Ermittlungen im Spionage-Skandal: Europol ist kein europäisches FBI
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Europol in Den Haag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachEuropol könnte aus "Europas Watergate" gestärkt hervorgehen․ Im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu Pegasus und anderer Spionagesoftware wird gefordert, dass Europol zu dem Skandal ermittelt․ Es gibt jedoch Gründe, warum die Befugnisse der Polizeiagentur beschränkt sind․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus in Ungarn: Justizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce
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Judit Varga darf als ungarische Justizministerin die Überwachung in Fällen der nationalen Sicherheit abnicken․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / PAULO SPRANGER / Global ImagensEU-Abgeordnete konnten bei einer Reise nach Budapest keine Vertreter:innen der ungarischen Regierung treffen․ Die Justizministerin postete, sie werde die "von Soros finanzierte Aufführung der europäischen Linken nicht unterstützen"․ Der Ausschussvorsitzende nennt die Situation in Ungarn "eine der schlimmsten in der EU"․

​​​​​#267 Off The Record: Die Pegasus-Protokolle
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Der Pegasus-Skandal hat auch die EU getroffen – Pegasus: Diffusion Bee, EU-Fahne: Christian Lue, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Geschichte vom Staatstrojaner Pegasus ist einer der größten Überwachungsskandale Europas․ Gerade soll ein Untersuchungssauschuss alles aufarbeiten – aber schriftliche Protokolle veröffentlicht er nicht․ Deshalb übernehmen wir das․ Eine Podcastfolge darüber, warum wir die Arbeit der EU machen․

​​​​​Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt
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Sicherheitslücken machen die Geräte von uns allen unsicher – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Zuma WireUS-Behörden dürfen kommerzielle Staatstrojaner nur noch eingeschränkt nutzen․ Das ist ein erster Schritt, darf aber nicht der letzte sein․ Denn die Probleme mit staatlichem Hacken löst das nicht․

​​​​​Pegasus: EU-Kommission prüft Klagen gegen Mitgliedsländer
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Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ließ Journalist:innen überwachen – Alle Rechte vorbehalten European UnionIn Ungarn, Polen und Spanien bespitzelte der Staat Abgeordnete und Journalist:innen mit dem Staatstrojaner Pegasus․ Bislang hat das keine Konsequenzen․ Nun bereitet Brüssel mögliche rechtliche Schritte vor․

​​​​​Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner
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Jeroen Lenaers und Sophie in ’t Veld bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag․Staatschef:innen, Medien, Oppositionelle: EU-weit haben Regierungen in großem Stil gehackt und abgehört․ Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Skandale untersucht․ Doch die Parlamentarier:innen scheuen sich, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen․

​​​​​Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus
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Mobiltelefone im Visier (Symbolbild) – CC-BY 2․0 Illustration: Stable Diffusion / Lexica ( Prompt: flat people fear dark comic phone surveillance)Ein Jahr lang hat das EU-Parlament untersucht, wie Regierungen in der EU Journalist:innen und Oppositionelle gehackt haben․ Am Ende schlagen sie lediglich Schutzmaßnahmen vor․ Doch die Staatstrojanerbranche lässt sich so nicht bändigen․ Ein Kommentar․

​​​​​Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal
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Der Staatstrojaner Pegasus der israelischen Firma NSO wird in vielen europäischen Ländern eingesetzt, In Polen wurden damit Oppositionelle und Kritiker innen vor der Wahl überwacht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireEine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt․ Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation․ Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus: Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal
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Das BKA wirbt mit Jobs in der IT․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten BKADas Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag zum Staatstrojaner NSO Pegasus․ Obwohl der Kauf des berüchtigten Trojaners allgemein bekannt ist, will die Polizei geheimhalten, ob es überhaupt einen Vertrag gibt․ Das nehmen wir nicht hin und verklagen das BKA․

​​​​​Unzufrieden mit der Kommission: EU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss
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Sophie in’t Veld fordert einen zweiten PEGA-Untersuchungsausschuss․ Die EU-Parlamentarierin ist wie einige ihrer Kolleg:innen unzufrieden damit, wie die EU-Kommission mit den Ergebnissen des ersten PEGA-Ausschusses umgeht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesIm EU-Parlament wird scharfe Kritik an der EU-Kommission laut․ Parlamentarier:innen kritisieren eine schriftliche Antwort der Kommission auf den Abschlussberichts des PEGA-Ausschusses, die wir veröffentlichen․ Eine Abgeordnete bringt sogar einen zweiten Untersuchungsausschuss über Staatstrojaner ins Spiel․

​​​​​Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker
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Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageFünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung․ Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "traurig"․