​​​​​Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete
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Die polnische Staatsanwältin Ewa Wrzosek wurde 2021 mit Pegasus ausgespäht – Alle Rechte vorbehalten Imago / Mateusz WlodarczykxDer Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal kann bei seiner Reise nach Polen keine Vertreter:innen der Regierung treffen․ Die verweigert schlicht das Gespräch․ Der Ausschlussvorsitzende spricht von einer "Krise der Rechtsstaatlichkeit" im Land․

​​​​​Spionageskandal in Griechenland: Wer steckt hinter dem Staatstrojaner-Einsatz?
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In Griechenland ist der Spionageskandal um Pegasus und Predator noch nicht ausgestanden․ (Symbolbild) – Diffusion BeeDie jüngste Reise einer Delegation des Pegasus-Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Staatstrojanern in Griechenland brachte wenig Licht ins Dunkel – aber es wurde deutlich, was die Abgeordneten alles nicht sehen sollen․ Ein griechisches Mitglied des Ausschusses sorgt nach dem Besuch für einen Eklat․

​​​​​Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa
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Sophie in ‘t Veld fordert ein Moratorium für den Einsatz von Spionagesoftware․ (Archiv) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Zuma WIRE, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer EU-Ausschuss über den Pegasus-Skandal läuft noch, und Berichtertatterin Sophie in ´t Veld ist wütend․ Auf eigene Faust hat sie einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt․ Schonungslos prangert sie an, wie Europa durch Spionage-Software die eigene Demokratie untergrabe․

​​​​​Rede im Europaparlament: „Staatstrojaner gefährden die nationale und die europäische Sicherheit“
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Andre Meister und der Ausschuss-Vorsitzende․ – Alle Rechte vorbehalten Pegasus-UntersuchungsausschussStatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit․ Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten․ Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt․ Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement․

​​​​​KW 46: Die Woche, als wir das EU-Parlament vor staatlichem Hacking warnten
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18․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․2022http://loc․mandelbrowser․y0․pl/?8,Y,A․YC5yj3k1vsJ0,C․mFQ0Z3WP1ob1,aBB,58,j,u,gkVUZ,H,0,0,Tu31QEIj8IQKQu31Q,LO․GN․Ik3․EK8․Kh2․6․852․AA4․CK8 – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiLiebe Leser:innen, in dieser Woche sprach mein Kollege Andre Meister als Sachverständiger vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament․ Es war ein ungewohnter Anblick, Andre in diesem Ambiente zu sehen und zu hören․ Eindringlich mahnte er die Abgeordneten, zu handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern wie Pegasus zu verbieten․ Wenn unsere Recherchen und Artikel politische․․․

​​​​​KW 46: Die Woche, in der wir das EU-Parlament vor staatlichem Hacking warnten
#Öffentlichkeit #Arvancloud #BKA #Bundesregierung #FinFisher #Iran #Pegasus #PegasusAusschuss

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​​​​​Pegasus-Untersuchungsausschuss: „Die Regeln an sich sind schon mangelhaft“
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Wie sich eine AI Trojaner vorstellt․ (Symbolbild, Diffusion Bee)Dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Staatstrojanern liegt nun ein Bericht vor, der den Rechtsrahmen bei staatlichem Hacken untersucht․ Konstatiert wird ein „Versagen“ der Geheimdienst-Kontrolle․ Der Bericht empfiehlt, bessere Regeln für den Einsatz von Staatstrojanern zu verabschieden und auf eindeutig schädliche Techniken zu verzichten․

​​​​​#262 Off The Record: Drei netzpolitische Kämpfe, die unser Jahr 2022 geprägt haben
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2022 ist am Ende, aber wir noch lange nicht․ – Alle Rechte vorbehalten Zombie: Flickr, Daniel Hollister CC-BY 2․0; Feaser: IMAGO / Political-Moments; Pegasus: Pixabay, Parker West; Montage: netzpolitik․orgIn diesem Jahr wurde ein netzpolitischer Zombie begraben, eine neue Bedrohung durch Massenüberwachung braute sich zusammen – und in der Ampel-Koalition brach ein netzpolitischer Konflikt aus, der noch lange nicht vorbei ist․ Was 2022 geprägt hat und was 2023 wichtig wird, jetzt in Podcast-Folge #262․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus in Ungarn: Justizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce
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Judit Varga darf als ungarische Justizministerin die Überwachung in Fällen der nationalen Sicherheit abnicken․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / PAULO SPRANGER / Global ImagensEU-Abgeordnete konnten bei einer Reise nach Budapest keine Vertreter:innen der ungarischen Regierung treffen․ Die Justizministerin postete, sie werde die "von Soros finanzierte Aufführung der europäischen Linken nicht unterstützen"․ Der Ausschussvorsitzende nennt die Situation in Ungarn "eine der schlimmsten in der EU"․

​​​​​KW 8: Die Woche, in der Ungarn uns fertig macht
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– CC-BY 4․0 Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 8․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 417․695 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Die Akte Pegasus – Das Buch zum Staatstrojaner-Skandal
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Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Joshua Sortino (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleDas Buch "Die Akte Pegasus" der beiden Journalist:innen Laurent Richard und Sandrine Rigaud beschreibt eindrucksvoll und anschaulich die Recherchen rund um die Staatstrojaner des israelischen Unternehmens NSO․ Es ist ein Plädoyer für kollaborativen investigativen Journalismus, für Pressefreiheit und gegen Überwachung․

​​​​​#267 Off The Record: Die Pegasus-Protokolle
#PEGA #PegasusAusschuss

Der Pegasus-Skandal hat auch die EU getroffen – Pegasus: Diffusion Bee, EU-Fahne: Christian Lue, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Geschichte vom Staatstrojaner Pegasus ist einer der größten Überwachungsskandale Europas․ Gerade soll ein Untersuchungssauschuss alles aufarbeiten – aber schriftliche Protokolle veröffentlicht er nicht․ Deshalb übernehmen wir das․ Eine Podcastfolge darüber, warum wir die Arbeit der EU machen․

​​​​​Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt
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Sicherheitslücken machen die Geräte von uns allen unsicher – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Zuma WireUS-Behörden dürfen kommerzielle Staatstrojaner nur noch eingeschränkt nutzen․ Das ist ein erster Schritt, darf aber nicht der letzte sein․ Denn die Probleme mit staatlichem Hacken löst das nicht․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Geheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigen
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Artemis Seaford spricht zum Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentEuropäische Geheimdienste haben eine Sicherheitsbeauftragte von Meta und einen Rechtsanwalt mit Staatstrojanern gehackt und überwacht․ Im EU-Parlament erzählen die Betroffenen, dass sie bis heute nicht ausreichend informiert werden․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung․

​​​​​Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner
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Jeroen Lenaers und Sophie in ’t Veld bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag․Staatschef:innen, Medien, Oppositionelle: EU-weit haben Regierungen in großem Stil gehackt und abgehört․ Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Skandale untersucht․ Doch die Parlamentarier:innen scheuen sich, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen․

​​​​​Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus
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Mobiltelefone im Visier (Symbolbild) – CC-BY 2․0 Illustration: Stable Diffusion / Lexica ( Prompt: flat people fear dark comic phone surveillance)Ein Jahr lang hat das EU-Parlament untersucht, wie Regierungen in der EU Journalist:innen und Oppositionelle gehackt haben․ Am Ende schlagen sie lediglich Schutzmaßnahmen vor․ Doch die Staatstrojanerbranche lässt sich so nicht bändigen․ Ein Kommentar․

​​​​​Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal
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Der Staatstrojaner Pegasus der israelischen Firma NSO wird in vielen europäischen Ländern eingesetzt, In Polen wurden damit Oppositionelle und Kritiker innen vor der Wahl überwacht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireEine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt․ Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation․ Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“․

​​​​​Meduza: Russische Exil-Journalistin mit Pegasus gehackt
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Galina Timchenko wurde mit Pegasus gehackt․ Ihre Nachrichtenseite Meduza ist in Russland harten Repressionen ausgesetzt․ Das Foto zeigt sie 2019 bei einem Medienstatement anlässlich der Verhaftung ihres Kollegen Ivan Golunov in Russland․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Russian LookVor Überwachung, Zensur und Repression in Russland flüchtete die renommierte Journalistin Galina Timchenko in die EU․ Dort wurde ihr Handy nun mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert․ Wer hinter dem Hack steckt, bleibt Spekulation․

​​​​​Unzufrieden mit der Kommission: EU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss
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Sophie in’t Veld fordert einen zweiten PEGA-Untersuchungsausschuss․ Die EU-Parlamentarierin ist wie einige ihrer Kolleg:innen unzufrieden damit, wie die EU-Kommission mit den Ergebnissen des ersten PEGA-Ausschusses umgeht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesIm EU-Parlament wird scharfe Kritik an der EU-Kommission laut․ Parlamentarier:innen kritisieren eine schriftliche Antwort der Kommission auf den Abschlussberichts des PEGA-Ausschusses, die wir veröffentlichen․ Eine Abgeordnete bringt sogar einen zweiten Untersuchungsausschuss über Staatstrojaner ins Spiel․

​​​​​Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker
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Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageFünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung․ Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "traurig"․