Ausweitung bei Staatstrojanern: „Kollateralschäden im Prozessrecht“
#Überwachung #Paragraph86StGB #CananBayram #feindesliste #Gesetzesnovelle #Hamas #MartinHeger #PKK #propaganda #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Strafgesetzbuch #Strafprozessordnung #Terrorismus #Terrorlisten #Versammlungsrecht
Vor der Sommerpause überarbeitete der Bundestag das Strafgesetzbuch․ Eine der Verschärfungen betrifft Propagandamittel von Organisationen auf der EU-Terrorliste․ Weitestgehend unbemerkt weiteten sich damit auch die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern aus, obwohl das Ziel offenbar etwas anderes war․
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Vor der Sommerpause überarbeitete der Bundestag das Strafgesetzbuch․ Eine der Verschärfungen betrifft Propagandamittel von Organisationen auf der EU-Terrorliste․ Weitestgehend unbemerkt weiteten sich damit auch die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern aus, obwohl das Ziel offenbar etwas anderes war․
Peng-Kollektiv: Kulturbetrieb protestiert, dass die Polizei Aktionskünstler auf Terrorliste setzen will
#Kultur #Aktionskunst #AntiTerrorListen #CCC #ChaosComputerClub #GETZ #JanBöhmermann #Kommunikationsguerilla #Kunstfreiheit #offenerbrief #OliverReese #peng #PengKollektiv #Protest #SherminLanghoff #Terrorlisten
Unter dem Motto „Kunstfreiheit darf nicht auf die Terrorliste“ verteidigen namhafte Theater und Einzelpersonen aus dem Kulturbetrieb das Peng-Kollektiv․ Jüngst kam heraus, dass der Staat mit Mitteln der Terrorabwehr gegen die Künstler:innen vorgeht․
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Unter dem Motto „Kunstfreiheit darf nicht auf die Terrorliste“ verteidigen namhafte Theater und Einzelpersonen aus dem Kulturbetrieb das Peng-Kollektiv․ Jüngst kam heraus, dass der Staat mit Mitteln der Terrorabwehr gegen die Künstler:innen vorgeht․
Leak: 4․000 Einträge in Facebooks geheimer Terror- und Gewaltliste
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Facebook führt eine Liste mit Organisationen und Personen, die das Soziale Netzwerk als gefährlich ansieht․ The Intercept hat die Liste erstmals veröffentlicht․ Auf ihr stehen neben islamistischen Gruppen und US-Milizen auch zahlreiche deutsche rechtsradikale Organisationen und Bands․
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Facebook führt eine Liste mit Organisationen und Personen, die das Soziale Netzwerk als gefährlich ansieht․ The Intercept hat die Liste erstmals veröffentlicht․ Auf ihr stehen neben islamistischen Gruppen und US-Milizen auch zahlreiche deutsche rechtsradikale Organisationen und Bands․