Staatstrojaner: Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste
#Überwachung #BfV #BND #bundeskabinett #g10gesetz #Geheimdienste #Gesetzentwurf #MAD #nachrichtendienste #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Verfassungsschutzrecht

Die Große Koalition will den Geheimdiensten die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlauben․ Doch die Argumente der Bundesregierung für die Befugniserweiterung haben Schwächen, analysieren Dennis-Kenji Kipker und Michael Walkusz․

Bundesrat: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab
#Überwachung #Bundesrat #Bundesregierung #Bundestag #Gesetz #Gesetzentwurf #Innenausschuss #QuellenTKÜ #Rechtsausschuss #SaskiaEsken #SPD #Staatstrojaner #Verfassungsschutzrecht #Wirtschaftsausschuss

Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander․ Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen․ Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird․