Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht
#Demokratie #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #digitalcourage #ElektronischeFußfessel #NordrheinWestfalen #NRWPolizeigesetz #Polizeigesetz #Staatstrojaner #TKÜ

Die Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung im neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens gehen zu weit, findet der Verein Digitalcourage und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht․ Auch in anderen Bundesländern werden ähnliche Regelungen rechtlich angegriffen․

​​​​​Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam
#Demokratie #Biometrie #ClemensArzt #Fingerabdruck #Gewahrsam #Identitätsfeststellung #Klimaaktivismus #Klimakrise #LexHambi #NRW #NRWPolizeigesetz #Polizei #PolizeiNRW #Polizeigesetz #Protest #rwe #sozialeBewegungen #VersammlungsgesetzNRW #zivilerUngehorsam

Nach der Blockade eines Kohlebaggers sind mehrere Klimaaktivist innen seit Tagen in Polizeigewahrsam․ In den meisten Bundesländern wäre das nicht möglich․ Doch die Laschet-Regierung in NRW verschärfte 2018 das Polizeigesetz - es enthält eine Regelung, die sich vor allem gegen Klimaproteste richtet․

​​​​​Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: Fünf weitere Jahre Staatstrojaner
#Überwachung #ElektronischeFußfessel #NRWPolizeigesetz #Polizeigesetz #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #TKÜ

Mithilfe von Staatstrojanern dürfen die Polizeien in NRW IT-Systeme hacken․ – CC-BY 2․0 Richard FisherDie Regierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Polizei für weitere fünf Jahre den Einsatz von Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln erlauben soll․ Bei der Einführung gab es noch massive Kritik von den Grünen, mittlerweile reden sie von einem Kompromiss․