Datenanalyse: Maaßens Follower retweeten rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU
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Wer Maaßen retweetet, retweetet sonst auch rechte bis rechtsextreme Accounts․ Der ehemalige Verfassungsschutzchef hat sich auf Twitter eine stramm rechte Followerschaft aufgebaut․ Eine Datenanalyse zeigt: Wer Maaßen retweetet, der verbreitet oft auch andere rechte und rechtsradikale Accounts․

Warum wir weiterhin darüber aufklären, wen Maaßens Anhängerschaft retweetet
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Unser Bericht zur Datenanalyse von Hans-Georg Maaßens Anhängerschaft auf Twitter hat bei manchen Menschen Kritik ausgelöst․ Deswegen erklären wir, warum wir zum Artikel stehen, warum solche Recherchen in Zeiten des Rechtsrucks wichtig sind und warum wir uns nicht von Klageandrohungen und Shitstorms einschüchtern lassen․

Das Verbot von „linksunten․indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes
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Im August jährte sich das Verbot der Open-Posting-Plattform "linksunten․indymedia․org" zum zweiten Mal․ Eine Anwältin der Betroffenen berichtet von dem Verfahren, der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und der Bedeutung des Falles für die Meinungs- und Pressefreiheit․

Geheime Dokumente: Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im "Berner Club" mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen․ Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“․ Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim․

​​​​​Staatstrojaner für Geheimdienste: „Dieses Gesetz sollte nicht kommen․“
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Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken․ Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig․ Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht․

​​​​​Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung
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Sicherheitspolitiker missbrauchen die wichtige Debatte über "Hass im Netz" als Argument, um eine neue Massenüberwachung zu rechtfertigen․ Der Identifizierungszwang aller Bürger:innen im Internet kann kein Instrument sein, um den Hass einer gesellschaftlichen Minderheit zu bekämpfen․ Ein Kommentar․