PimEyes: Saskia Esken und Polizei-Gewerkschaften fordern Schutz vor Gesichtserkennung
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Nach netzpolitik․org-Recherchen zur Suchmaschine PimEyes steigt der Druck auf Bundesregierung und EU․ Auch Axel Voss fordert eine sofortige Regulierung․

Eckpunkte: Große Koalition will Staatstrojaner auch noch für Bundespolizei
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Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten․ Darauf haben sich die Regierungsfraktionen in Eckpunkten für das neue Bundespolizeigesetz geeinigt, die wir veröffentlichen․ Ob auch gespeicherte Kommunikation abgehört werden darf, ist noch umstritten․

​​​​​Verfassungsschutz und Bundespolizei: Bundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten
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Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen․ Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die "Quellen-TKÜ plus"․ Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig․