Weniger „Stille SMS“ bei Bundesbehörden, aber mehr Geheimhaltung
#Überwachung #BfV #BKA #BND #Bundespolizei #Geheimhaltung #Generalbundesanwalt #KleineAnfragen #ssms #StilleSMS #TKÜ #ZKA #Zollfahndungsdienst

Netzpolitik․org stellt den Versand von Stillen SMS halbjährlich grafisch dar․ So lässt sich zeigen, in welchem Umfang Polizeien und Geheimdienste Mobiltelefone als Ortungswanzen nutzen․ Wegen einer solchen "Verdichtung" von schutzwürdigen Informationen sind die Zahlen für den Verfassungsschutz jetzt als "Geheim" eingestuft․

Heimliche Ortungsimpulse: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern
#Überwachung #Paragraph100i #Berlin #BfV #BKA #Brandenburg #Bundesgerichtshof #Bundespolizei #Geheimdienste #hamburg #IMSICatcher #LukasTheune #MecklenburgVorpommern #Mobiltelefon #NordrheinWestfalen #Ortungsimpulse #RheinlandPfalz #schleswigholstein #StilleSMS

Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln․ Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen․

Eckpunkte: Große Koalition will Staatstrojaner auch noch für Bundespolizei
#Überwachung #BPol #BPolG #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Bundestag #CDUCSU #DirkWiese #Dokument #drohnen #exklusiv #Fraktion #Fraktionsinitiative #GroßeKoalition #IMSICatcher #MathiasMiddelberg #QuellenTKÜ #SPDFraktion #Staatstrojaner #StilleSMS #ThorstenFrei #Union #UteVogt

Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten․ Darauf haben sich die Regierungsfraktionen in Eckpunkten für das neue Bundespolizeigesetz geeinigt, die wir veröffentlichen․ Ob auch gespeicherte Kommunikation abgehört werden darf, ist noch umstritten․