Doxing-Adventskalender: Das BKA hat nur einen Teil der Betroffenen informiert
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Der wohl bekannteste Doxing-Fall waren die Adventskalenderveröffentlichungen: Daten von beinahe 1․000 Politikern und Prominenten landeten im Internet․ Während das BKA Bundestagsabgeordnete darüber informierte, gab es für die meisten anderen kein einheitliches Verfahren․ Das ist auch bei rechten Feindeslisten ein Problem․

Kleine Anfrage: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon
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Dass die Bundespolizei Videoaufnahmen von Bodycams auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert, erregte harsche Kritik․ Acht Monate später ist die Situation unverändert, man habe noch "keine geeignete Alternative" gefunden․

Breitbandausbau: Viele Kommunen warten noch auf den Spatenstich
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Vor fünf Jahren vorgestellt, zeigt das Förderprogramm für den Breitbandausbau langsam Wirkung․ Im Vorjahr flossen erstmals nennenswerte Summen an Ausbauprojekte․ Aber immer noch handelt es sich um einen Bruchteil der Mittel, die das Verkehrsministerium bereithält․

Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2020: Bundesregierung wird Opfer ihrer eigenen Ankündigungspolitik
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So will die Regierung den Digitalisierungsfortschritt dokumentieren – irgendwann․ (Screenshot)Obwohl die Bundesregierung die schleppende Digitalisierung zur Priorität erklärt hat, weiß sie bis heute nicht, ob sie ihre Strategie erfolgreich umsetzt․ Neue Zahlen zeigen nun, dass sie nicht einmal einen Überblick darüber hat, wie viel Geld sie insgesamt investiert․

Online-Zensur: Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar
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Wenn Staaten den Zugang zu Internet und Sozialen Medien einschränken, beeinträchtigt das die Grundrechte ihrer Bürger:innen, sagt die Bundesregierung․ Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt jedoch: Für ein großes Thema hält sie die Zunahme der Internetzensur offenbar nicht․

Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen․ Manche lässt er lieber offen․
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Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen․ Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert․ Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung․ Wir veröffentlichen die Antworten․

Gesichtserkennung in Madrid: Videokameras überwachen unbemerkt Millionen Fahrgäste
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Am Busbahnhof von Madrid werden seit Jahren weitgehend unbemerkt biometrische Daten der Fahrgäste gesammelt․ Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung soll bei der Bekämpfung von Kriminalität helfen․ Die Verantwortlichen sprechen von einem Erfolg, belegen dies aber nur unzureichend․

Kleine Anfrage: Bundesregierung lässt sich mit Vorschlägen des Datenschutzbeauftragten Zeit
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Ulrich Kelber forderte Nachbesserungen bei seinen Aufsichtsmöglichkeiten, gerade über Bundespolizei und Geheimdienste․ Doch die Bundesregierung scheint es damit nicht besonders eilig zu haben․

Transparenz im Bundestag: Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E-Mail-Konten offiziell nutzen
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Die Arbeit von Abgeordneten und Minister:innen soll nachvollziehbar sein․ Doch es gibt keine rechtliche Regelung, die ihnen vorschreibt, auf welchem Wege sie dienstliche Kommunikation verschicken dürfen․

Initiative von Dorothee Bär: Weiterhin nichts Konkretes zur Bundeszentrale für digitale Aufklärung
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Vor eineinhalb Monaten soll die "Bundeszentrale für digitale Aufklärung" an den Start gegangen sein․ Eine Kleine Anfrage zeigt: Selbst der Bundesregierung ist nicht klar, was das eigentlich heißt․

Mobilfunkversorgung: Schöner malen mit der Funkloch-App
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Mit der Funkloch-App lassen sich hübsche Versorgungskarten erstellen, welche die lückenhafte Mobilfunkversorgung in Deutschland dokumentieren․ Zum Schließen von Funklöchern eignet sich die App nur bedingt, die aufbereiteten Daten können aber bei der Betreibersuche helfen․

Kleine Anfrage: Unberechtigte Datenabfragen bei Bundespolizei und BKA
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Unberechtigte Datenabfragen kommen nicht nur bei Landespolizeibehörden vor․ Auch bei Bundespolizei und BKA fragten Beamte in den letzten Jahren ohne dienstlichen Grund Informationen ab․ Wie die Datenbankanfragen kontrolliert werden, ist uneinheitlich․

Digitale Einreiseanmeldung: Wer soll das alles kontrollieren?
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Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich digital anmelden und in Quarantäne begeben․ Viele geben dabei offenbar falsche Daten an, doch das ist nicht das einzige Problem․

Zum Ende von kleineAnfragen․de: „Die Lösung zu all unseren Problemen könnte in PDFs schlummern, die niemand liest“
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Wichtige Parlamentsinformationen sind eigentlich öffentlich, doch kaum jemand findet sie․ Maximilian Richt wollte das ändern․ Mit kleineAnfragen․de hatte er ein Angebot geschaffen, das die vergrabenen Informationen allen einfach zugänglich machte․ Wir haben ihn gefragt, warum er den Dienst jetzt abschalten musste․

Antiterrordatei: Überwachungsbefugnisse auf Vorrat
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Die Antiterrordatei ist von zweifelhaftem Nutzen und hat verfassungsrechtliche Probleme․ Doch statt die Datensammlung abzuschaffen, wartet die Bundesregierung einfach ab․

​​​​​ZITiS: Deutschland und der Staatstrojaner Candiru
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Candiru ist ein Fisch, der auch Penisfisch genannt wird․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/VWPicsÜber welche Staatstrojaner deutsche Behörden verfügen, will die Bundesregierung nicht verraten․ Die Hackerbehörde ZITiS interessierte sich ab 2018 für Produkte des Herstellers Candiru․ Laut der israelischen Zeitung Haaretz steht Deutschland auf der Kundenliste des Unternehmens․

​​​​​Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen
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Die Ermittlung von Tätern steht im Vordergrund, das Löschen der Dateien angeblich nicht Aufgabe․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden․ Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei․

​​​​​Anlasslose Fluggastüberwachung : 62 Millionen Menschen unter Generalverdacht
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Polizist:innen am Flughafen in Köln․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesMillionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die Mustererkennung beim Bundeskriminalamt gejagt․ Dabei ist die Überwachung der Flugreisen in dieser Form illegal, hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung․

​​​​​RCS Lab: Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller
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Fast alle überall tracken, verspricht eine Werbebroschüre des Überwachungsherstellers (Symbolbild)․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mael BallandDie deutsche Hackerbehörde ZITiS hatte fünf Termine mit der italienischen Überwachungsfirma RCS Lab․ Ob ZITiS auch Technologie bei dem Unternehmen gekauft hat, verrät die Bundesregierung nicht․ RCS Lab ist längst nicht der einzige Trojaner-Hersteller, zu dem die Behörde Kontakt hält․

​​​​​Nach Gerichtsurteil: Weniger Geflüchtete müssen ihr Handy durchleuchten lassen
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Für Asylsuchende sind Smartphones wichtige Werkzeuge․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph LuegerDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nach einem Gerichtsurteil nicht mehr einfach so Handys von Geflüchteten auslesen․ Die Asylbehörde änderte daraufhin ihre Abläufe und zapfte seit März deutlich weniger Datenträger an․ Doch das Innenministerium will mit einem neuen Gesetz noch mehr Daten abgreifen․