Antiterrorgesetze: Freiheitsbestandsanalyse statt überstürzter Entfristung
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Weitgehend unbemerkt soll der Bundestag eine Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung beschließen․ Sachverständige bemängeln, dass bis heute keine ernsthafte Evaluation des umfangreichen Sicherheitspaketes stattgefunden hat․

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Data-mining in Antiterrordatei für Strafverfolgung war verfassungswidrig
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Nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei legte die Bundesregierung noch einen drauf․ Ein Gesetz erlaubte Polizeien und Geheimdiensten mit Data-mining nach neuen Erkenntnissen zu stochern Das erklärte das Bundesverfassungsgericht jetzt für teils verfassungswidrig․

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Datamining in Antiterrordatei für Strafverfolgung war verfassungswidrig
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Nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei legte die Bundesregierung noch einen drauf․ Ein Gesetz erlaubte Polizeien und Geheimdiensten mit Datamining nach neuen Erkenntnissen zu stochern․ Das erklärte das Bundesverfassungsgericht jetzt für teils verfassungswidrig․

Antiterrordatei: Überwachungsbefugnisse auf Vorrat
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Die Antiterrordatei ist von zweifelhaftem Nutzen und hat verfassungsrechtliche Probleme․ Doch statt die Datensammlung abzuschaffen, wartet die Bundesregierung einfach ab․