BEREC-Leitlinien: Europäische Telekom-Regulierer laden zur Bewertung der Netzneutralität ein
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In Europa schützt eine Verordnung grob die Netzneutralität, Details klären von Telekom-Regulierern erstellte Leitlinien․ Nun sollen diese Regeln überarbeitet werden․ Zur Debatte stehen verschiedene Verbindungsqualitäten in 5G-Netzen und Anpassungen bei Zero Rating․

Mobilfunkstrategie: Mit Absichtserklärungen gegen Funklöcher
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Mit einer Mobilfunkstrategie will die Bundesregierung endlich Schwung bringen in den schleppenden Mobilfunkausbau․ Die meisten heute vorgestellten Punkte sind jedoch bloße Absichtserklärungen․ Bis zur wirklich flächendeckenden Mobilfunkversorgung wird noch einige Zeit ins Land ziehen – von 5G ganz zu schweigen․

5G-Netze: Chinesische Gesetze könnten Huawei in Europa schaden
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Die EU-Staaten wollen rechtliche Auflagen von Herstellern in Drittstaaten wie China als mögliches Sicherheitsrisiko werten․ Auf verbindliche Sicherheitsmaßnahmen einigt sich die EU aber bisher nicht․

Breitbandausbau: Internetversorgung auf dem Land hinkt weiter hinterher
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Außerhalb von Ballungsgebieten mangelt es weiterhin an einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen․ Der aktuelle Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur gibt aber Anlass zur Hoffnung: Trotz des weiterhin bestehenden Aufholbedarfs hat sich die Lage verbessert․

Mobilfunk: EU gibt Okay zu Huawei-Rolle in 5G-Ausbau
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Die neue EU-Kommission macht Empfehlungen für die Sicherheit von 5G․ Chinesische Hersteller werden nicht grundsätzlich vom Netzausbau ausgeschlossen․ Doch die EU wünscht sich Schranken․

Europol: Polizeiagentur steuert Rüstungskonzerne
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Nach Vorbild des US-Verteidigungsministeriums soll Europol zukünftig die europäische Sicherheitsforschung koordinieren․ Kümmern soll sich das neue Innovationszentrum um "disruptive Technologien" wie verschlüsselte Kommunikation, Waffen aus 3D-Druckern oder vorhersagende Polizeiarbeit․ Mit an Bord ist auch die Rüstungsindustrie․

Corona-Pandemie: Wenn die Eltern plötzlich an Verschwörungstheorien glauben
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Seit dem Ausbruch des Coronavirus glauben viele Menschen an Verschwörungserzählungen - auch solche, die bislang nicht dadurch auffielen․ Die Folgen können verheerend sein․ Wie können Angehörige den Betroffenen helfen?

Bezahlter Hass im Netz: Youtube zeigte Werbung für rechtsextremen Mythos vom „Bevölkerungsaustausch“ an
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Youtube blendete Anzeigen des Kopp-Verlags für ein Buch über die rechtsextreme Erzählung des "Bevölkerungsaustausches" neben Videos zur Black-Lives-Matter-Bewegung ein․ Inzwischen hat die Videoplattform die Anzeigen entfernt․ Das Problem dahinter besteht jedoch weiter․

Funklöcher: Eine Milliarde Zuschuss für boomende Mobilfunkbranche
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Staatlich subventionierte Mobilfunkmasten, verkürzte Genehmigungsverfahren und eine koordinierende Rolle des Bundes: Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung endlich die vielen Funklöcher in Deutschland schließen․ Das wäre auch anders gegangen․

Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“
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Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen․ Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen․ Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer "Datenwaschmaschine"․

Mobilfunkversorgung: Schöner malen mit der Funkloch-App
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Mit der Funkloch-App lassen sich hübsche Versorgungskarten erstellen, welche die lückenhafte Mobilfunkversorgung in Deutschland dokumentieren․ Zum Schließen von Funklöchern eignet sich die App nur bedingt, die aufbereiteten Daten können aber bei der Betreibersuche helfen․

Telekommunikationsüberwachung: Bundesregierung will Abhör-Abteilung bei Europol installieren
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Die Bundesregierung nutzt ihren EU-Vorsitz zur Neuordnung der digitalen Überwachung in Europa․ Eine vom BKA temporär eingerichtete 5G-Arbeitsgruppe wird nun bei Europol verstetigt․ Sie soll die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten koordinieren und das Abhören durch neue Gesetzesvorschläge erleichtern․

IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Aller guten Dinge sind drei
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Seit fast zwei Jahren arbeitet das Innenministerium an einer Erweiterung des IT-Sicherheitsgesetzes․ Die Fertigstellung war für das zweite Quartal 2019 angekündigt, stattdessen liegt nun der mittlerweile dritte Entwurf vor․ Ein kurzer Überblick über die neuen Änderungen․

Wie alles anfing: Fünf Jahre Kampf gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
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Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Polizeien und Geheimdienste befähigen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation zu umgehen oder mit technischen Werkzeugen auszuhebeln․ Ein Rückblick․

„Wolfsgeist“: Wie Huawei seine Angestellten in Europa kontrolliert
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Ehemalige Angestellte werfen Huawei Diskriminierung vor․ Wie massiv der Konzern in ihr Privatleben eingreift und wie er sein Personal auf Linie hält, zeigen interne Dokumente und verdeckte Tonaufnahmen, die netzpolitik․org und die Recherchepartner:innen des Signals Network ausgewertet haben․

„Wolf culture“: How Huawei controls its employees in Europe
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Former employees accuse Huawei of discrimination․ How massively the company interferes in their private lives and how it keeps its staff in line is revealed by internal documents and covert audio recordings that netzpolitik․org and the media partners of The Signals Network have analysed․

​​​​​Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: EU-Kommission will Technik zum Abhören von 5G-Verbindungen erforschen
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In einem Projekt der EU-Sicherheitsforschung sollen Polizeibehörden technische Möglichkeiten gegen verschlüsselte Telefonie entwickeln․ Auch Behörden aus Drittstaaten können sich daran beteiligen․ Als Türöffner dienten mehrere deutsche Initiativen, darunter auch des Verfassungsschutzes․

​​​​​Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung
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Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz․ Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen․ Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden․

​​​​​Rat und Kommission: EU sucht zwei hochrangige Sicherheitsberater:innen
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Nach 14 Jahren mit Gilles de Kerchove stellt der Rat ein:e neue:n Anti-Terrorismus-Koordinator:in ein․ Der Aufgabenbereich wird auf hybride Bedrohungen und Cybersicherheit ausgeweitet․ Auch die Kommission will eine solche Stelle einrichten․

​​​​​KW 10: Die Woche, in der wir nicht über Huawei geschrieben haben
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 10․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 70․292 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․