Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen․ Manche lässt er lieber offen․
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Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen․ Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert․ Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung․ Wir veröffentlichen die Antworten․

​​​​​Penisfisch: Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru
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Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen․ Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor․ Forscher haben über hundert Opfer der israelischen Schadsoftware gefunden, darunter eine politisch aktive Person in Westeuropa․

​​​​​Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus
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Spricht auf Internet-Konferenz, aber verweigert Auskunft: Bundesinnenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / foto2pressDie Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen․ Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten․ FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert - als sie noch in der Opposition waren․

​​​​​Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor
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Die Zivilgesellschaft muss draußen bleiben․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten MAGO / photothekMit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer․ Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange․ Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren․

​​​​​Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
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Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicDie Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien․ Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig․

​​​​​Digitale Identität: Bundesregierung lässt sich Zeit mit dem elektronischen Personalausweis
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Das Bundesinnenministerium prüft die Komplexität․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Alexas FotosNur mit einem Taschenspielertrick gelangt es der Bundesregierung, die Nutzungszahlen des elektronischen Personalausweises zu erhöhen․ Hindernisse, die dem Vorhaben im Wege stehen, geht sie indes nur im Schneckentempo an․