Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Data-mining in Antiterrordatei für Strafverfolgung war verfassungswidrig
#Überwachung #antiterrorismus #antiterror #Antiterrordatei #Antiterrordateigesetz #Bundesverfassungsgericht #Grundrechte #ATDG
Nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei legte die Bundesregierung noch einen drauf․ Ein Gesetz erlaubte Polizeien und Geheimdiensten mit Data-mining nach neuen Erkenntnissen zu stochern Das erklärte das Bundesverfassungsgericht jetzt für teils verfassungswidrig․
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Nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei legte die Bundesregierung noch einen drauf․ Ein Gesetz erlaubte Polizeien und Geheimdiensten mit Data-mining nach neuen Erkenntnissen zu stochern Das erklärte das Bundesverfassungsgericht jetzt für teils verfassungswidrig․
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Nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei legte die Bundesregierung noch einen drauf․ Ein Gesetz erlaubte Polizeien und Geheimdiensten mit Datamining nach neuen Erkenntnissen zu stochern․ Das erklärte das Bundesverfassungsgericht jetzt für teils verfassungswidrig․
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Nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei legte die Bundesregierung noch einen drauf․ Ein Gesetz erlaubte Polizeien und Geheimdiensten mit Datamining nach neuen Erkenntnissen zu stochern․ Das erklärte das Bundesverfassungsgericht jetzt für teils verfassungswidrig․
Wochenrückblick KW51: Wen bereichert Querdenken?
#Öffentlichkeit #Antiterrordateigesetz #BNDGesetz #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #DigitaleDiensteGesetz #DigitaleMärkteGesetz #Querdenker #Telekommunikationsgesetz #Wochenrückblick #ATDG
Eine Recherche in Kooperation mit dem ZDF Magazin Royal verfolgt die Geldflüsse bei Querdenken․ Unser Jahresrückblick fasst die Top-Themen zusammen und dazu gibt es Zahlen und Daten․ Die Bundesregierung hat drei Gesetze im Schnelldurchlauf beschlossen und die EU-Kommission geht auf Konfrontation mit Big Tech․ Die vergangene Woche bei netzpolitik․org․
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Eine Recherche in Kooperation mit dem ZDF Magazin Royal verfolgt die Geldflüsse bei Querdenken․ Unser Jahresrückblick fasst die Top-Themen zusammen und dazu gibt es Zahlen und Daten․ Die Bundesregierung hat drei Gesetze im Schnelldurchlauf beschlossen und die EU-Kommission geht auf Konfrontation mit Big Tech․ Die vergangene Woche bei netzpolitik․org․
Antiterrordatei: Überwachungsbefugnisse auf Vorrat
#Überwachung #AntiTerrorDatei #Antiterrordatei #Antiterrordateigesetz #Bundesverfassungsgericht #DataMining #Geheimdienst #KleineAnfrage #terror #Terrorismus #UllaJelpke #ATDG
Die Antiterrordatei ist von zweifelhaftem Nutzen und hat verfassungsrechtliche Probleme․ Doch statt die Datensammlung abzuschaffen, wartet die Bundesregierung einfach ab․
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Die Antiterrordatei ist von zweifelhaftem Nutzen und hat verfassungsrechtliche Probleme․ Doch statt die Datensammlung abzuschaffen, wartet die Bundesregierung einfach ab․