Rundfunk-Frequenzen: Was die Corona-Pandemie für die Frequenzpolitik bedeutet
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In den kommenden Jahren sollen die Rechte für die Nutzung frei werdender Funkfrequenzen neu vergeben werden․ Auf diese Frequenzblöcke spitzen besonders Mobilfunkbetreiber․ Doch die Corona-Pandemie zeigt anschaulich, dass der Rundfunk und die Kulturwirtschaft bei der Neuvergabe nicht unter die Räder kommen dürfen․ Das schreiben vier Bundestagsabgeordnete in einem parteiübergreifenden Gastbeitrag․

Transparenz im Bundestag: Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E-Mail-Konten offiziell nutzen
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Die Arbeit von Abgeordneten und Minister:innen soll nachvollziehbar sein․ Doch es gibt keine rechtliche Regelung, die ihnen vorschreibt, auf welchem Wege sie dienstliche Kommunikation verschicken dürfen․