Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert
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Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden․ Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen․ Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen - es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient․

Doxing-Adventskalender: Das BKA hat nur einen Teil der Betroffenen informiert
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Der wohl bekannteste Doxing-Fall waren die Adventskalenderveröffentlichungen: Daten von beinahe 1․000 Politikern und Prominenten landeten im Internet․ Während das BKA Bundestagsabgeordnete darüber informierte, gab es für die meisten anderen kein einheitliches Verfahren․ Das ist auch bei rechten Feindeslisten ein Problem․

Kleine Anfrage: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon
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Dass die Bundespolizei Videoaufnahmen von Bodycams auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert, erregte harsche Kritik․ Acht Monate später ist die Situation unverändert, man habe noch "keine geeignete Alternative" gefunden․

IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Seehofer will BSI zur Hackerbehörde ausbauen
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll deutlich ausgebaut und aufgewertet werden․ Das steht im neuen Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen․ Die Behörde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff löschen lassen․

IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Eine vertane Chance für die IT-Sicherheit in Deutschland
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Seit zwei Jahren arbeitet die Bundesregierung an einem neuen IT-Sicherheitsgesetz․ Trotz hoher Priorität und wiederholter Ankündigungen ist bisher noch nicht viel daraus geworden․ Eine Analyse des veröffentlichten Entwurfs zeigt: Vielleicht ist es besser so․

Deutsche Ratspräsidentschaft: EU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten
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Das deutsche Innenministerium prüft in einer EU-weiten Umfrage, wie Fluggastdaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verarbeitet werden könnten․ Hierfür müsste die PNR-Richtlinie geändert werden․ Das könnte auch Bus- und Bahnreisen betreffen․

Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste
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Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt․ Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit․

Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Gesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke
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Das Wissen und die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Expert:innen sind ein Geschenk, das man nicht achtlos in die Ecke schmeißen sollte․ Doch im Moment tun die Ministerien bei vielen Gesetzesvorhaben genau das․ Ein ansatzweise weihnachtlicher Kommentar․

Digitale Einreiseanmeldung: Wer soll das alles kontrollieren?
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Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich digital anmelden und in Quarantäne begeben․ Viele geben dabei offenbar falsche Daten an, doch das ist nicht das einzige Problem․

​​​​​Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
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Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht․ Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht․ Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen․

​​​​​Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein
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People on the move benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren․ Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln․ Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück․ Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress․

​​​​​Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein
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Italien und die EU unterstützen Libyens Küstenwache mit Schiffen, Dokumente dazu bleiben geheim․ – EU in LibyaItalienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache․ Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden․ Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Faesers verwirrender Vorstoß
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Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz im GTAZ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Mike SchmidtNancy Faeser hat mit Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung für Aufregung gesorgt․ Es ist nicht das erste Mal, dass die Innenministerin ihre Koalitionspartner vor den Kopf stößt․

​​​​​Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Abhängig von politischen Gnaden
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Leichter chassen, wenn es nicht mehr passt․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com GR StocksEigentlich wollten die Ampelparteien das BSI unabhängiger machen․ Stattdessen ging es einen Schritt zurück, ganz unbemerkt․ BSI-Chefs können künftig leichter gechasst werden․ Das ist ein fatales Signal für die IT-Sicherheit und leider nicht überraschend․ Ein Kommentar․

​​​​​Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen
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Für Menschen auf und nach der Flucht sind Smartphones wichtige Begleiter․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDas Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen․ Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen․ Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte․

​​​​​Nach Gerichtsurteil: Weniger Geflüchtete müssen ihr Handy durchleuchten lassen
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Für Asylsuchende sind Smartphones wichtige Werkzeuge․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph LuegerDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nach einem Gerichtsurteil nicht mehr einfach so Handys von Geflüchteten auslesen․ Die Asylbehörde änderte daraufhin ihre Abläufe und zapfte seit März deutlich weniger Datenträger an․ Doch das Innenministerium will mit einem neuen Gesetz noch mehr Daten abgreifen․

​​​​​Innenministerium: Nancy Faeser ist nicht zu halten
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Nancy Faeser am Wahlabend in einem TV-Interview․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturMinisterin Faeser hat dem Innenministerium kein progressives Profil gegeben, sondern steht permanent mit dem Koalitionsvertrag in Konflikt, verschleppt wichtige Gesetzesvorhaben․ Nun kommt sie auch noch als lahme Ente mit einer deftigen Wahlschlappe aus Hessen nach Berlin zurück․ Sie ist nicht mehr zu halten․ Ein Kommentar․

​​​​​Überwachungsgesamtrechnung: Es geht bald los – hoffentlich
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Welches Bild ergibt sich, wenn man alle Überwachungsbefugnisse zusammen betrachtet? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Edge2Edge MediaOffiziell soll es morgen mit der Überwachungsgesamtrechnung losgehen․ Doch noch ist der Auftrag nicht vergeben, der geplante Starttermin ist nicht zu halten․ Es wird knapp für das anspruchsvolle Projekt, das als Schubladenfüller zu enden droht․