Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Geflüchtete klagen gegen das Auslesen ihrer Handys
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Wer in Deutschland Asyl sucht und keinen Pass vorlegen kann, muss damit rechnen, dass sein Smartphone ausgelesen wird․ Gegen diesen Eingriff ziehen nun Geflüchtete vor Gericht․ Die Praxis betrifft Tausende Geflüchtete pro Jahr․

Menschenrechtsverletzungen: Australien will internierten Geflüchteten Handys wegnehmen
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Australien wird seit Jahren für seine menschenrechtsfeindliche Einwanderungspolitik kritisiert․ Jetzt hat die Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Konfiszierung der Mobiltelefone von internierten Geflüchteten erlaubt․

Interview „Iuventa“: „Die Diskursverschiebung gegen Seenotrettung hat Menschenleben gekostet“
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Crew-Mitgliedern drohen Gefängnis und horrende Geldstrafen: Wer Menschen aus dem Meer rettet, wird überwacht und rechtlich verfolgt․ Im Interview sprechen wir mit Hendrik Simon über politische Hürden für Seenotretter, über die Diskursverschiebung und die Schuld der europäischen Regierungen daran und über eine neue Webseite zum Fall des Schiffes „Iuventa“․

Liste der Auffälligen: Tübingen muss Datensammlung über Geflüchtete beenden
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Die Stadt Tübingen sammelte auf einer Liste Asylsuchende, die vermeintlich auffällig geworden sein sollen․ Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte hat das nun verboten․ Oberbürgermeister Palmer zeigt sich uneinsichtig․

Europäischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten
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Die geplanten Maßnahmen aus dem EU-Migrationspakt haben Konsequenzen für Datenschutz von Asylsuchenden․ Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht viele Probleme und weist auf einen beunruhigenden Trend in der Asylpolitik hin․

​​​​​Afghanistan: Die ganze Verlogenheit der Bundesregierung
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Deutschland hätte mit frühzeitiger Planung tausenden Afghanen und Afghaninnen zu Menschenrechten und einem Leben in Würde verhelfen können․ Doch das Agieren der Bundesregierung ist nur noch beschämend․ Ein Kommentar․

​​​​​Neue unbemannte Fähigkeiten: Wann setzt die EU Drohnen zur praktischen Seenotrettung ein?
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Zwei führende Drohnenhersteller melden die Bereitschaft, ihre Luftfahrzeuge mit Rettungsinseln auszustatten․ Diese können punktgenau über einem Seenotfall abgeworfen werden․ Vielleicht würden damit aber auch Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention begünstigt․

​​​​​Neue Lager in Griechenland: Panoptikon für Geflüchtete
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Auf Samos eröffnet ein neuer „Hotspot“ für Asylsuchende․ Die Insassen bezeichnen ihn als „Guantanamo“, die EU-Kommission hält derartige Anlagen allerdings für würdevoll und finanziert sie deshalb komplett․ Das Pilotprojekt wird mit Bewegungsmeldern, Verhaltenserkennung und Drohnen kameraüberwacht․

​​​​​Datenschutz und Biometrie: Von internationalen Hilfsorganisationen durchleuchtet
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NGOs und UN-Organisationen sammeln millionenfach sensible persönliche Daten von Menschen im globalen Süden․ Dabei ist Vorsicht geboten․

​​​​​Peng-Kollektiv: Mit Kryptokapital Grenzen hacken
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Eine Familie aus Afghanistan kommt in die EU - aber nicht als Geflüchtete․ Mit Geld aus dem Verkauf von Krypto-Tokens soll sie in Immobilien investieren und ein "Goldenes Visum" bekommen․ Das Peng-Kollektiv will den NFT-Hype nutzen, um Kapitalismus gegen Grenzzäune auszuspielen․ Wir haben nachgefragt, was das soll․

​​​​​Frontex und Europol: Wie Geflüchtete digital verfolgt werden
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EU-Agenturen raten, verstärkt Mobiltelefone von Asylsuchenden auszulesen und geben dazu Handreichungen․ Apps zur Verschlüsselung oder Verschleierung von Standorten werden in einem neuen Bericht als „Gegenmaßnahmen“ zur Überwachung beargwöhnt․

​​​​​Europäische Grenzpolitik: Millionen für militärische Überwachungstechnologie an Außengrenzen
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Um Geflüchtete von der Einreise an den EU-Außengrenzen abzuhalten, gibt die Europäische Union Millionen für modernste Überwachungstechnologien aus․ Davon profitieren vor allem private Rüstungsunternehmen․

​​​​​KW 7: Die Woche, in der Grundrechte vor Gericht verteidigt wurden
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 7․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 184․663 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Ausländerzentralregister: Kaum Asylentscheidungen in der Riesendatenbank
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Das BAMF ist die zuständige Registerbehörde für das Ausländerzentralregister․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageSeit November 2022 dürfen Asyl- und Gerichtsentscheidungen im Ausländerzentralregister gespeichert werden․ Doch eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Die viel kritisierte Regelung wird bislang kaum genutzt․ Es ist Zeit, sie abzuschaffen, findet die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger․

​​​​​BAMF: Die Asyl-Blockchain wird immer länger
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Asylverfahren an die Kette gelegt․ – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: IMAGO / Future Image, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer große Technologie-Hype ist vorbei, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seinem Blockchain-Projekt zu Asylverfahren fest․ Das millionenschwere Projekt soll nun in mehreren Bundesländern ausgerollt werden․

​​​​​Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen
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Für Menschen auf und nach der Flucht sind Smartphones wichtige Begleiter․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDas Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen․ Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen․ Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte․

​​​​​Nach Gerichtsurteil: Weniger Geflüchtete müssen ihr Handy durchleuchten lassen
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Für Asylsuchende sind Smartphones wichtige Werkzeuge․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph LuegerDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nach einem Gerichtsurteil nicht mehr einfach so Handys von Geflüchteten auslesen․ Die Asylbehörde änderte daraufhin ihre Abläufe und zapfte seit März deutlich weniger Datenträger an․ Doch das Innenministerium will mit einem neuen Gesetz noch mehr Daten abgreifen․

​​​​​Asylsuchende: EU-Datei für Fingerabdrücke muss erweitert werden
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Eurodac ist fast voll․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Meg JensonEurodac, die biometrische EU-Datei zur Migrationskontrolle, kommt an ihre Kapazitätsgrenze․ Eine politische Einigung zum Ausbau kommt seit 2016 aber nicht voran․ Nun überraschen immens viele Abfragen durch die Polizei aus Deutschland․

​​​​​Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung
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Immer mehr Politiker innen fordern Bezahlkarten statt Bargeld für Geflüchtete․ Das kritisieren Organisationen der Geflüchtetenhilfe vehement․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieMehrere Parteien und Kommunen planen Chipkarten für Asylsuchende․ Mit den Bezahlsystemen können Aufenthaltsbeschränkungen durchgesetzt und Einkäufe eingeschränkt werden․ Flüchtlingsorganisationen kritisieren die massiven Einschnitte in die Selbstbestimmung․

​​​​​Verfassungsbeschwerde zum Ausländerzentralregister: Asylbescheide auf dem Präsentierteller
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Das BAMF ist die zuständige Behörde für das Ausländerzentralregister․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / JokoDürfen sensible Daten von Geflüchteten in einem zentralen Register gespeichert werden, auf das auch Polizei und Geheimdienste Zugriff haben? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen․ Elf Geflüchtete legen mit der Unterstützung von mehreren Organisationen Beschwerde ein․