Grüne Gesetzesinitiative: Ausweg aus dem Funkloch
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Mobilfunk soll zu einem "Pflichtdienst" werden, fordern die Grünen im Bundestag․ Mit einer Gesetzesinitiative wollen sie die Netzbetreiber dazu zwingen, flächendeckend auszubauen․ Lokales Roaming soll dabei kurzfristig helfen․

Breitbandausbau: Viele Kommunen warten noch auf den Spatenstich
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Vor fünf Jahren vorgestellt, zeigt das Förderprogramm für den Breitbandausbau langsam Wirkung․ Im Vorjahr flossen erstmals nennenswerte Summen an Ausbauprojekte․ Aber immer noch handelt es sich um einen Bruchteil der Mittel, die das Verkehrsministerium bereithält․

Rundfunk-Frequenzen: Was die Corona-Pandemie für die Frequenzpolitik bedeutet
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In den kommenden Jahren sollen die Rechte für die Nutzung frei werdender Funkfrequenzen neu vergeben werden․ Auf diese Frequenzblöcke spitzen besonders Mobilfunkbetreiber․ Doch die Corona-Pandemie zeigt anschaulich, dass der Rundfunk und die Kulturwirtschaft bei der Neuvergabe nicht unter die Räder kommen dürfen․ Das schreiben vier Bundestagsabgeordnete in einem parteiübergreifenden Gastbeitrag․

Funklöcher: Eine Milliarde Zuschuss für boomende Mobilfunkbranche
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Staatlich subventionierte Mobilfunkmasten, verkürzte Genehmigungsverfahren und eine koordinierende Rolle des Bundes: Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung endlich die vielen Funklöcher in Deutschland schließen․ Das wäre auch anders gegangen․

USA versus Google: Warum das Google-Problem nicht leicht zu lösen ist
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Die Kartellklage des US-Justizministeriums gegen Google erregt weltweites Aufsehen․ Erfahrungen aus Europa zeigen jedoch, dass es mehr braucht als Geldstrafen, um die Dominanz großer Tech-Unternehmen einzuschränken․

Recht auf schnelles Internet: Abgesang auf eine gute Idee
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Die Regierung scheint ihren Plan für einen Universaldienst links liegen zu lassen․ In einen Gesetzentwurf hat es nur eine verwässerte Fassung geschafft․ Oppositionspolitiker und Betreiberverbände fordern Alternativen, für die SPD ist das Recht auf schnelles Internet ohnehin nur die "letzte Haltelinie"․

​​​​​Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“: Tröpfelnder Geldhahn für Deutschlands Schulen
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Mit Milliardensummen will die Bundesregierung die digitale Infrastruktur deutscher Schulen aufmöbeln․ Doch wie ein Bericht aus dem Bundesfinanzministerium zeigt, kommen bislang nur wenige Mittel an․

​​​​​Telekommunikationsgesetz: Messenger-Dienste sollen Breitbandausbau mitbezahlen
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Künftig könnten Messenger wie WhatsApp oder Signal finanziell am Breitbandausbau in Deutschland beteiligt werden․ Darauf hat sich die Regierung beim überarbeiteten Telekommunikationsgesetz verständigt․ Das Recht auf schnelles Internet fällt schwach aus․ Den Ausbau sollen stattdessen steuerfinanzierte Modelle voranbringen․

​​​​​„Recht auf lahmes Internet“: Was das neue Telekommunikationsgesetz bedeutet
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Die heute beschlossene Reform des Telekommunikationsgesetzes soll die Weichen für den Breitbandausbau neu stellen․ Zudem gelten neue Regeln für Messenger-Dienste․ Erweiterte Überwachungsbefugnisse könnten vor dem Verfassungsgericht landen․

​​​​​Funklöcher: Studie zeigt Vorteile von nationalem Roaming
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Ländliche Regionen lassen sich über beschränktes nationales Roaming am besten mit Mobilfunk versorgen․ Das hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben․ Die Bundesnetzagentur könnte künftig die Anbieter dazu verpflichten․

​​​​​Digitalkompetenz: Was wurde eigentlich aus der Bundeszentrale für digitale Aufklärung, Frau Bär?
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Die Initiative der Digitalstaatsministerin zur Förderung der digitalen Mündigkeit ist mit großen Versprechen gestartet․ Obwohl fast alle hinter dem Anliegen stehen, sind davon bis heute wenige eingelöst․ Eine Spurensuche․

​​​​​Satelliteninternet: Scheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete
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Die Anschaffungskosten für Satelliteninternet oder Richtfunk sollen künftig gefördert werden, gab heute Infrastrukturminister Andreas Scheuer bekannt․ Das soll schnelles Internet in unterversorgte Randlagen bringen․ Dies dürfe jedoch nur eine Übergangslösung sein, warnt die Opposition․

​​​​​Wikipedia: Mit freundlichen Edits aus dem Bundestag
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Bei der Wikipedia können alle mitmachen und doch stammen viele Artikel zu deutschen Bundestagsabgeordneten zum Großteil von einzelnen Nutzern, zeigen Recherchen von netzpolitik․org und dem ZDF Magazin Royale․ Bei manchen schreiben die Politiker:innen selbst mit․

​​​​​Nach EuGH-Urteil: Wie es mit der Netzneutralität weitergeht
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Der Europäische Gerichtshof bestätigte jüngst, dass StreamOn und Vodafone Pass die Netzneutralität verletzen․ Bis die Produkte endgültig vom Markt verschwinden, dürfte es aber noch ein wenig dauern․

​​​​​NPP 238 – Off The Record: Edits für das gute Image
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Bei der Wikipedia können alle mitmachen, aber gemeint ist nicht, dass alle selbst ihre Einträge schreiben sollen․ In dieser Folge berichtet Redakteurin Anna von einer Recherche rund um die Wikipedia-Seiten von Bundestagsabgeordneten und erklärt, warum sich oft ein Blick in die Bearbeitungshistorie lohnt․