​​​​​Recht auf schnelles Internet: Abgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung
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Vor allem in ländlichen Bereichen könnte ein starkes Recht auf schnelles Internet die Lage verbessern․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Ab dem Sommer soll es ein Recht auf schnelles Internet geben․ Aber was heißt "schnell"? Die Bundesnetzagentur versteht darunter offenbar Geschwindigkeiten, die schon lange nicht mehr zeitgemäß sind․ Der Digitalausschuss des Bundestags will nachjustieren․

​​​​​Digitale Infrastruktur: Neue Gigabitstrategie, neues Glück
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Der Digitalminister Volker Wissing (FDP) will bis 2030 Glasfaser und 5G-Mobilfunk für alle schaffen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenMit einem Maßnahmenpaket will Digitalminister Volker Wissing Deutschlands digitale Infrastruktur bis 2030 vollständig modernisieren․ Zu einer fertigen Gigabitstrategie hat es noch nicht gereicht, aber immerhin stehen nun deren Eckpunkte fest․ Ob dies gelingt, hängt zu einem guten Teil von den Ländern ab․

​​​​​Vorschlag der Bundesnetzagentur: Ein Recht auf „lahmes Internet“
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Deutschlands Internet hängt an einem seidenen Faden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kelly SikkemaSchon der erste Entwurf für ein Recht auf schnelles Internet musste viel Kritik einstecken․ Nun legen die Regulier:innen einen praktisch unveränderten Vorschlag vor – zum Ärger der Opposition, Bürger:innen und mancher Bundesländer․

​​​​​Förderung des Breitbandausbau: Kommunen fürchten Rosinenpicken der Netzbetreiber
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Eine falsche Gigabitstrategie von Digitalminister Wissing könnte zu mehr Rosinenpicken der privaten Netzbetreiber führen, fürchten Kommunen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus WinklerDerzeit verhandelt der Bund mit den Ländern, wie die künftige Förderung des Breitbandausbaus aussehen soll․ Vor allem Kommunen fürchten, dabei unter die Räder zu geraten․

​​​​​Breitbandmessung: Netzbetreiber liefern weiter nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit
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Der Frust ist groß bei Festnetz- und Mobilfunkkund:innen: Nur selten liefern Netzbetreiber die Internetgeschwindigkeit, die sie im Vertrag versprechen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Icons8 TeamWie jedes Jahr weist die Breitbandmessung nach, dass Netzbetreiber nicht die bezahlte Leistung liefern․ Seit neuestem können Kund:innen aber den Vertrag mindern oder außerordentlich kündigen․

​​​​​Gigabitstrategie: Prinzip Hoffnung
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2030 soll es Glasfaser an jedem Haus geben, heißt es in der Gigabitstrategie des Digitalministers Volker Wissing (FDP)․ – Alle Rechte vorbehalten Vordergrund: IMAGO / Hintergrund: Unsplash․ Montage: netzpolitik․orgBis 2030 will die Bundesregierung den Sprung ins Gigabitzeitalter schaffen․ Doch dabei müssen die Länder kräftig mithelfen․ Auf Hoffnung statt Regulierung setzt Digitalminister Volker Wissing auch bei Kooperationen zwischen Netzbetreibern․

​​​​​Recht auf Internet: Steiniger Weg zum schnellen Internet
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Das Recht auf schnelles Internet steht jedem einzelnen Haushalt zu und dürfte einige Bagger in Bewegung setzen․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Bild: PIRO4D / Bearbeitung: netzpolitik․orgDas neue Recht auf Internet nimmt Fahrt auf․ Erste Haushalte haben ihren Anspruch angemeldet․ Wenn sie Recht bekommen, müssen Provider Kabel verlegen․ Probleme gibt es selbst in gut angeschlossenen Orten․

​​​​​Gigabitstrategie: Überbau statt Open Access
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Viele sehnen sich nach einem offenen und fairen Zugang zu Glasfaserleitungen․ Doch weiterhin fehlen klare Regeln für solche Open-Access-Modelle․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Montage: netzpolitik․orgAnstatt parallele Infrastrukturen aufzubauen, könnten Open-Access-Modelle den Glasfaserausbau schneller und billiger machen․ Doch Politik und Regulierer schieben das Thema seit Jahren auf die lange Bank․ Eine Bundestagsanhörung zeigt, wo die Probleme liegen․

​​​​​Breitbandausbau: Ärger um leere Fördertöpfe
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Infrastrukturminister Volker Wissing steht unter Druck, weil die Breitbandförderung des Bundes bis zum Jahresende auf Eis liegt․ – Alle Rechte vorbehalten Bild: IMAGO / Political-Moments / Wikimedia Commons / Montage: netzpolitik․orgÜberraschend gab der Bund jüngst bekannt, dass für dieses Jahr Schluss ist mit gefördertem Breitbandausbau․ Länder und kommunale Verbände reagieren nun mit einem Brandbrief, den wir im Volltext veröffentlichen․

​​​​​Nach Förderstopp: Länder klagen über ausgebremste Breitbandförderung
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Die Bundesförderung für Gigabitanschlüsse hat sich bis auf Weiteres aufgelöst․ Bund und Länder ringen nun darum, wie Fördermittel künftig am besten verteilt werden sollen․ (Symbolbild) – Montage: netzpolitik․orgDie Förderung neuer Gigabitprojekte mit Bundesmitteln liegt bis Jahresende auf Eis․ Sollten sich die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern rund um eine neue Förderrichtlinie verzögern, droht ein Stillstand bis ins Frühjahr․

​​​​​Netzneutralität bedroht: Entzauberte Mythen der Industrie
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Mit den Märchen großer Tele­kommunikations­unternehmen will ein Papier zivilgesellschaftlicher Organisationen aufräumen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Anthony TranNetzbetreiber lobbyieren seit Jahren für ein Gesetz, das ihnen mehr Geld die Taschen spülen soll․ Nächstes Jahr könnte ihnen die EU nachgeben․ Jetzt haben Expert:innen ein Papier vorgelegt, das zeigt: Das Vorhaben basiert auf Mythen und könnte das Internet bedrohen․

​​​​​Netzneutralität gefährdet: EU-Kommission will Geldhahn für Netzbetreiber öffnen
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EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gab gestern in Helskinki die Richtung vor: Europa brauche große Telekommunikationsunternehmen, um „Big Tech“ Paroli bieten zu können․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Lehtikuva; Bearbeitung: netzpolitik․orgNetzbetreiber wie Telekom oder Vodafone könnten von Youtube, Netflix & Co․ bald Gebühren verlangen, das plant die EU-Kommission mit einem aktuellen Gesetzesvorhaben․ Jetzt zeigt ein internes Dokument: Die breite Kritik stößt bei der EU wohl auf Desinteresse․

​​​​​Netzneutralität: FDP-Abgeordnete stellen sich gegen Datenmaut
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Gesonderte Zugangsgebühren für ausgewählte Online-Dienste würden die Netzneutralität untergraben, warnt ein FDP-Positionspapier․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: Lars Kienle, Bearbeitung: netzpolitik․orgSpezielle Zugangsgebühren für Netflix & Co․ würden die Netzneutralität beschädigen und den Markt verzerren, warnt die FDP-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier․ Der Forderung großer Netzbetreiber erteilen die Abgeordneten eine klare Absage․

​​​​​Förderstopp adé: Digitalministerium legt neue Gigabit-Förderung vor
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Digitalminister Volker Wissing hofft, mit der „Gigabitförderung 2․0“ alte Probleme aus der Welt geschafft zu haben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageNach zähen Verhandlungen mit den Ländern stellte heute das Digitalministerium seine neue Gigabitförderung vor․ Nach gut einem halben Jahr Stillstand soll nun wieder Bewegung in den staatlich geförderten Breitbandausbau kommen․

​​​​​Breitbandausbau: Niedersachsen lässt Kommunen im Regen stehen
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Regen gehört zu Niedersachsen genauso dazu wie lahmes Internet zu Deutschland․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicWegen der angespannten Haushaltslage fördert Niedersachsen den Breitbandausbau nicht mehr․ Damit droht vielen Kommunen, digital abgehängt zu werden․

​​​​​Glasfaserwüste: EU-Kommission rügt lahme deutsche Infrastruktur
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer letzten Rede zur Lage der Europäischen Union․ – Alle Rechte vorbehalten European Union 2023 / Mathieu CUGNOTBis zum Ende des Jahrzehnts soll es überall in der EU moderne Netze geben․ In ihrem ersten Zwischenbericht zur "Digitalen Dekade" mahnt die EU-Kommission Deutschland zu einem höheren Tempo․ Dabei helfen könnte die "Gigabit-Richtlinie 2․0", zu der nun erste Zahlen vorliegen․

​​​​​Verbraucherschutz: 15 Euro Schadensersatz bei zu langsamem Internet gefordert
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Nicht eingelöste Versprechen von Werbebroschüren verursachen vielen Internet-Kund:innen weiterhin Kopfzerbrechen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Elisa VenturFür viele Nutzer:innen ist es weiterhin ein steiniger Weg, um zu ihrem Recht auf eine funktionierende Internetleitung zu kommen․ Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert von der Ampel-Koalition nun simple gesetzliche Nachbesserungen․

​​​​​Doppelter Netzausbau: Schaffe, schaffe, überbaue
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Mehrere Glasfasernetze nebeneinander sind technisch und wirtschaftlich oft unnützig․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mika BaumeisterImmer wieder überbauen Netzbetreiber bereits bestehende Glasfasernetze․ Hunderte Fälle von doppeltem Ausbau wurden inzwischen an eine Monitoringstelle gemeldet․ Doch das lange bekannte Problem wartet weiterhin auf eine Lösung․

​​​​​Digital Networks Act: Erster Gegenwind für Thierry Breton
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Vor seinem Wechsel in die Politik leitete EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton unter anderem den Ex-Monopolisten France Telecom․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Wolf P․ PrangeDer EU-Binnenmarktkommissar will die DNA der europäischen Telekommunikationsmärkte überschreiben․ Davor warnen nun erste Verbände: Ein konsolidierter Markt würde vielleicht ein paar "glückliche europäische Champions" schaffen, allen anderen aber schaden․

​​​​​Recht auf Breitband: Anspruch auf schnelles Internet verpufft
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Kein Anschluss unter diesem Kabel: Das Recht auf schnelle Internetanschlüsse bleibt bislang zahnlos․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonEigentlich haben alle in Deutschland ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss․ Doch das Instrument bleibt bislang völlig wirkungslos, wie aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur offenlegen․