Automatisierte Gesichtserkennung: Gefährliches Potenzial
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Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen sorgt für Kontroversen in Brüssel und Berlin․ Der SPD-Politiker Uli Grötsch sieht in der Technologie Gefahrenpotenzial․ Doch die Union möchte sie in Deutschland einsetzen – obwohl selbst der digitalpolitische Sprecher ihrer Fraktion für ein Moratorium ist․

Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen․ Manche lässt er lieber offen․
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Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen․ Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert․ Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung․ Wir veröffentlichen die Antworten․

Russische Desinformation: Das Netzwerk gefälschter Auslandsmedien
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Seit Jahren verbreiten vermeintliche Nachrichtenportale aus Europa russische Propaganda․ netzpolitik․org und WELT haben jetzt ein Netzwerk enttarnt, das Lügen in russischen Medien glaubwürdiger machen soll․ Es gibt Verbindungen zum Geheimdienst․

Russian disinformation: The network of fake foreign media
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For years, alleged news portals from Europe have been disseminating Russian propaganda․ netzpolitik․org and WELT have now uncovered a network that is supposed to make lies in Russian media more credible․ There are connections to the secret service․

​​​​​Überwachungsgesamtrechnung: Das Geflecht aus Gesetzen bleibt undurchsichtig
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Bislang ist die "Überwachungsgesamtrechnung" bloß ein wissenschaftliches Konzept․ Dabei könnte sie für mehr Transparenz bei Überwachungsmaßnahmen sorgen․ Wie genau sie funktionieren könnte, bleibt jedoch auch noch einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags unklar․

​​​​​Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus
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Spricht auf Internet-Konferenz, aber verweigert Auskunft: Bundesinnenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / foto2pressDie Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen․ Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten․ FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert - als sie noch in der Opposition waren․

​​​​​Trotz EU-Urteil: Innenminister wollen immer noch Vorratsdatenspeicherung
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Innenminister:innen aus den Ländern fordern Vorratsdatenspeicherung․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Pascal MeierIn der Ampel zeichnet sich ein Schlagabtausch zwischen FDP, Grünen und der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ab․ Die SPD-Innenminister sprachen sich bei einem Treffen in Bayern zusammen mit ihren Kollegen von der Union für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus․

​​​​​Urteil: Verfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei von Nachrichtendiensten
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Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland – Motiv: DALL·E 2, A group of secret agents meet at the border of two different countries at sundawn, digital artAuskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance․ Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten․ Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte․

​​​​​Urteil: Bundesverfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei der Bundesregierung
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Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland – Motiv: DALL·E 2, A group of secret agents meet at the border of two different countries at sundawn, digital artAuskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance․ Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten․ Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte․ Es nimmt die Bundesregierung in die Pflicht․