Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2020: Bundesregierung wird Opfer ihrer eigenen Ankündigungspolitik
#Demokratie #budget #Bündnis90DieGrünen #DieterJanecek #Digitalpolitik #DorotheeBär #Haushalt #kleineanfrage
So will die Regierung den Digitalisierungsfortschritt dokumentieren – irgendwann․ (Screenshot)Obwohl die Bundesregierung die schleppende Digitalisierung zur Priorität erklärt hat, weiß sie bis heute nicht, ob sie ihre Strategie erfolgreich umsetzt․ Neue Zahlen zeigen nun, dass sie nicht einmal einen Überblick darüber hat, wie viel Geld sie insgesamt investiert․
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So will die Regierung den Digitalisierungsfortschritt dokumentieren – irgendwann․ (Screenshot)Obwohl die Bundesregierung die schleppende Digitalisierung zur Priorität erklärt hat, weiß sie bis heute nicht, ob sie ihre Strategie erfolgreich umsetzt․ Neue Zahlen zeigen nun, dass sie nicht einmal einen Überblick darüber hat, wie viel Geld sie insgesamt investiert․
Netzpolitik der Parteien: Das wackelige Fundament der Digitalpolitik
#Demokratie #Breitbandinfrastruktur #Bundestagswahlkampf2021 #Bündnis90DieGrünen #CDUCSU #DieLinke #Digitalpolitik #FDP #Mobilfunk #openSource #SPD
Die Stiftung Neue Verantwortung hat sich die Wahlprogramme der Parteien genauer angeschaut․ Digitale Verwaltung wird so ernst genommen wie nie zuvor, der Ausbau von Breitband bleibt jedoch links liegen․
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Die Stiftung Neue Verantwortung hat sich die Wahlprogramme der Parteien genauer angeschaut․ Digitale Verwaltung wird so ernst genommen wie nie zuvor, der Ausbau von Breitband bleibt jedoch links liegen․
Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft legt Ideen für bessere Digitalpolitik vor
#Demokratie #AmpelKoalition #CCC #digitalcourage #Digitalpolitik #FDP #Grüne #koalitionsverhandlungen #sondierungsgespräche #SPD
Während die Sondierungen gerade erst beginnen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen schonmal konkrete Ideen aufgeschrieben: Was sollte für eine fortschrittliche Digitalpolitik im nächsten Regierungsprogramm stehen?
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Während die Sondierungen gerade erst beginnen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen schonmal konkrete Ideen aufgeschrieben: Was sollte für eine fortschrittliche Digitalpolitik im nächsten Regierungsprogramm stehen?
FragDenStaat: Koalitionstracker kontrolliert Versprechen der Bundesregierung
#Wissen #100tage #ampel #Bundesregierung #Digitalpolitik #FragDenStaat #koalitionstracker #Koalitionsvertrag
Bis die neue Regierung all ihre Ziele erreicht hat, ist noch viel zu tun․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersBei all den Zielen aus dem Koalitionsvertrag geht leicht der Überblick verloren, wie die einzelnen Vorhaben der neuen Regierung vorangehen․ FragDenStaat schafft nun mit dem Koalitionstracker Transparenz und die Möglichkeit, beim Monitoring selbst mitzuhelfen․
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Bis die neue Regierung all ihre Ziele erreicht hat, ist noch viel zu tun․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersBei all den Zielen aus dem Koalitionsvertrag geht leicht der Überblick verloren, wie die einzelnen Vorhaben der neuen Regierung vorangehen․ FragDenStaat schafft nun mit dem Koalitionstracker Transparenz und die Möglichkeit, beim Monitoring selbst mitzuhelfen․
Digitalstrategie: Ein zaghafter Aufbruch ins Digitale
#Demokratie #Bundesregierung #Digitalpolitik #Digitalstrategie #Netzpolitik
Die Digitalstrategie soll bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg beschlossen werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDer große Wurf bleibt aus: Die neue Digitalstrategie ist vor allem eine Auflistung schon laufender Vorhaben der Bundesregierung․ Sie ist nur ein zaghafter Aufbruch, vergisst aber zu weiten Teilen, dass Netzpolitik vor allem Gesellschaftspolitik ist․ Ein Kommentar․
#Demokratie #Bundesregierung #Digitalpolitik #Digitalstrategie #Netzpolitik
Die Digitalstrategie soll bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg beschlossen werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDer große Wurf bleibt aus: Die neue Digitalstrategie ist vor allem eine Auflistung schon laufender Vorhaben der Bundesregierung․ Sie ist nur ein zaghafter Aufbruch, vergisst aber zu weiten Teilen, dass Netzpolitik vor allem Gesellschaftspolitik ist․ Ein Kommentar․
FDP-Parteitag: Digitalpolitische Realitätsverzerrung
#Demokratie #Digitalpolitik #FDP #parteitag #VolkerWissing
Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, auf dem Bundesparteitag der FDP – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Achille Abboud (Bearbeitung: netzpolitik․org)Auf ihrem Parteitag präsentierte sich die FDP als die treibende Kraft einer "Bundesdigitalrepublik Deutschland"․ Tatsächlich aber zeigen die politischen Beschlüsse des vergangenen Wochenendes vor allem eines: Dass die Liberalen dringend einen Realitäts-Check brauchen․
#Demokratie #Digitalpolitik #FDP #parteitag #VolkerWissing
Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, auf dem Bundesparteitag der FDP – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Achille Abboud (Bearbeitung: netzpolitik․org)Auf ihrem Parteitag präsentierte sich die FDP als die treibende Kraft einer "Bundesdigitalrepublik Deutschland"․ Tatsächlich aber zeigen die politischen Beschlüsse des vergangenen Wochenendes vor allem eines: Dass die Liberalen dringend einen Realitäts-Check brauchen․
Offener Brief an die Bundesregierung: Zivilgesellschaft fordert Kursänderung in der Digitalpolitik
#Demokratie #bitsundbäume #CCC #Digitalpolitik #FreieSoftware #Halbzeit #Nachhaltigkeit #offenerbrief #openSource
Mit großen Schritten wollte Digitalminister Volker Wissing (FDP) die Digitalisierung in Deutschland voranbringen․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Political-MomentsEin Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Freie-Software-Wirtschaft fordert die Bundesregierung in einem offenen Brief auf, sich energischer für eine nachhaltige Digitalpolitik einzusetzen und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen․ Andernfalls drohten die Digitalisierungspläne der Ampel-Koalition krachend zu scheitern․
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Mit großen Schritten wollte Digitalminister Volker Wissing (FDP) die Digitalisierung in Deutschland voranbringen․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Political-MomentsEin Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Freie-Software-Wirtschaft fordert die Bundesregierung in einem offenen Brief auf, sich energischer für eine nachhaltige Digitalpolitik einzusetzen und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen․ Andernfalls drohten die Digitalisierungspläne der Ampel-Koalition krachend zu scheitern․
Erklärung an die Bundesregierung: Zivilgesellschaft fordert Kursänderung in der Digitalpolitik
#Demokratie #bitsundbäume #CCC #Digitalpolitik #FreieSoftware #Halbzeit #Nachhaltigkeit #openSource
Mit großen Schritten wollte Digitalminister Volker Wissing (FDP) die Digitalisierung in Deutschland voranbringen․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Political-MomentsEin Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Freie-Software-Wirtschaft fordert die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich energischer für eine nachhaltige Digitalpolitik einzusetzen und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen․ Andernfalls drohten die Digitalisierungspläne der Ampel-Koalition krachend zu scheitern․
#Demokratie #bitsundbäume #CCC #Digitalpolitik #FreieSoftware #Halbzeit #Nachhaltigkeit #openSource
Mit großen Schritten wollte Digitalminister Volker Wissing (FDP) die Digitalisierung in Deutschland voranbringen․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Political-MomentsEin Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Freie-Software-Wirtschaft fordert die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich energischer für eine nachhaltige Digitalpolitik einzusetzen und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen․ Andernfalls drohten die Digitalisierungspläne der Ampel-Koalition krachend zu scheitern․