Kleine Anfrage: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon
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Dass die Bundespolizei Videoaufnahmen von Bodycams auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert, erregte harsche Kritik․ Acht Monate später ist die Situation unverändert, man habe noch "keine geeignete Alternative" gefunden․

Gesichtserkennung in Madrid: Videokameras überwachen unbemerkt Millionen Fahrgäste
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Am Busbahnhof von Madrid werden seit Jahren weitgehend unbemerkt biometrische Daten der Fahrgäste gesammelt․ Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung soll bei der Bekämpfung von Kriminalität helfen․ Die Verantwortlichen sprechen von einem Erfolg, belegen dies aber nur unzureichend․

Kleine Anfrage: Bundesregierung lässt sich mit Vorschlägen des Datenschutzbeauftragten Zeit
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Ulrich Kelber forderte Nachbesserungen bei seinen Aufsichtsmöglichkeiten, gerade über Bundespolizei und Geheimdienste․ Doch die Bundesregierung scheint es damit nicht besonders eilig zu haben․

Kleine Anfrage: Unberechtigte Datenabfragen bei Bundespolizei und BKA
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Unberechtigte Datenabfragen kommen nicht nur bei Landespolizeibehörden vor․ Auch bei Bundespolizei und BKA fragten Beamte in den letzten Jahren ohne dienstlichen Grund Informationen ab․ Wie die Datenbankanfragen kontrolliert werden, ist uneinheitlich․

Digitale Einreiseanmeldung: Wer soll das alles kontrollieren?
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Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich digital anmelden und in Quarantäne begeben․ Viele geben dabei offenbar falsche Daten an, doch das ist nicht das einzige Problem․

Antiterrordatei: Überwachungsbefugnisse auf Vorrat
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Die Antiterrordatei ist von zweifelhaftem Nutzen und hat verfassungsrechtliche Probleme․ Doch statt die Datensammlung abzuschaffen, wartet die Bundesregierung einfach ab․

​​​​​eID-Gesetz: Länder sollen zentralisierte Biometriedatenbanken errichten können
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Bundesländer sollen künftig die Möglichkeit haben, zentralisierte Datenbestände biometrischer Daten aufzubauen․ Ermittlungsbehörden könnten dann automatisiert Passbilder und Unterschriften abrufen․ Hintergrund ist das geplante eID-Gesetz, das eigentlich den Personalausweis auf Smartphones bringen soll․