Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online
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Nach sieben Jahren Rechtsstreit steht fest: Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere nicht mit Mitteln des Urheberrechts verhindern․ Das urteilte der Bundesgerichtshof․ Jetzt sind die 5․000 Seiten Lageberichte wieder online․

Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen․ Manche lässt er lieber offen․
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Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen․ Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert․ Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung․ Wir veröffentlichen die Antworten․

​​​​​Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin
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Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig․ Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders․

​​​​​Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
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Gilt das noch? Ampel-Politiker präsentieren den Koalitionsvertrag․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen․ Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei․ Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, "ohne Wenn und Aber"․

​​​​​Zentrum für Politische Schönheit: Bundeswehr nahm Aktionskünstler ins Visier
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Ein Sammelcontainer war Teil der Aktion „Wo sind unsere Waffen?“ – Alle Rechte vorbehalten Zentrum für Politische SchönheitBei einem Projekt zur Beobachtung feindlicher Propaganda überwachte die Bundeswehr offenbar Aktionskünstler:innen aus Deutschland․ Der „digitale Einsatz im Innern“ war dabei auch intern umstritten․

​​​​​Bundeswehr: Der Verteidigungsminister besucht den Cyberraum
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Antrittsbesuch von Boris Pistorius bei der Cybertruppe – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsEin Teil der Bundeswehr hackt, öffentliche Diskussion darüber gibt es kaum․ Konkrete Antworten liefert auch der Verteidigungsminister nicht, wie sein Antrittsbesuch beim Kommando Cyber- und Informationsraum zeigt․

​​​​​Bundeswehr: Digitale Großoffensive
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Mittlerweile gibt es diverse Web-Serien der Bundeswehr auf YouTube zu sehen․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshots: Bundeswehr ExclusiveDie Bundeswehr will durch aufwendig produzierte Web-Serien und eine starke Präsenz auf sozialen Medien neues Personal locken․ Unterstützung gibt es von Influencer:innen auf Tiktok und Instagram․ Nach der „Zeitenwende“ zeigt sich die Truppe im Netz selbstbewusst und ungewohnt martialisch․