Macht Mut zum gemeinsamen Handeln: Die Klimashow von vollehalle
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Mit einer eindrucksvollen Mischung aus Theater, Dokumentarfilm und politischer Redekunst zeigen vollehalle die Widersprüche unserer Gesellschaft: Wir wollen immer mehr und das am besten billig․ Klarer Verlierer ist das Klima - bleibt die Frage, was wir tun können․ Ein Video-Rückblick auf unsere Konferenz plus Interview mit vollehalle․

Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Gesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke
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Das Wissen und die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Expert:innen sind ein Geschenk, das man nicht achtlos in die Ecke schmeißen sollte․ Doch im Moment tun die Ministerien bei vielen Gesetzesvorhaben genau das․ Ein ansatzweise weihnachtlicher Kommentar․

​​​​​Lektionen aus #WirvsVirus: Gemeinsam gegen die Krise․ Geht das?
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Vor etwa einem Jahr organisierte eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen den #WirvsVirus-Hackathon unter Schirmherrschaft der Bundesregierung․ Was hat dieses Experiment gebracht? Unsere Gastautor:innen ziehen Bilanz․

​​​​​Interview mit SUPERRR Lab: Gerecht und inklusiv statt funkelnagelneu
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Bunt und vielfältig: SUPERR Lab zeichnet ein gerechtes und inklusives Bild von der digitalen Zukunft․ – Alle Rechte vorbehalten Superrr LabDie Berliner Organisation Superrr Lab entwirft Szenarien einer digitalen Zukunft, an der alle gleichberechtigt mitgestalten können․ Mitbegründerin Julia Kloiber erklärt, wie das geht und warum feministische Perspektiven dabei unumgänglich sind․

​​​​​Digitalstrategie: Werte schöpfen Zweipunktnull
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Für die Digitalstrategie ist federführend der FDP-Digitalminister Volker Wissing verantwortlich – und sieht Digitalisierung vor allem unter wirtschafts- und technologiepolitischen Gesichtspunkten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Jürgen Heinrich / Unsplash / Montage: netzpolitik․orgDer überarbeitete Entwurf zur Digitalstrategie verspricht „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland․ Tatsächlich aber offenbart er, was die Bundesregierung zuallererst unter Digitalisierung versteht: Wirtschafts- und Technologiepolitik․

​​​​​Hackergruppe APT42: Angriffe gegen Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen
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Die Hacker:innengruppe APT42 agiert mutmaßlich im Auftrag der Iranischen Revolutionsgarde․ – Alle Rechte vorbehalten Iranische Flagge / Mandiant IntelligenceMutmaßlich im Auftrag der Iranischen Revolutionsgarden haben Hacker:innen mehr als 20 Journalist:innen und Mitarbeitende von NGOs angegriffen und ausgespäht․ Dabei konnten sie auch sensible Daten abgreifen․

​​​​​Digitalgipfel: Ein staatlich organisiertes Lobbyfest
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Auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung finden vor allem Stimmen aus der Wirtschaft Gehör – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Oleg LaptevDas Bündnis F5 kritisiert den Digitalgipfel der Bundesregierung, der aktuell in Berlin stattfindet․ Die Nichtregierungsorganisationen bemängeln vor allem die wirtschaftspolitische Ausrichtung der zweitägigen Veranstaltung․ Und sie fordern einen digitalpolitischen Neustart – in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft․ Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut․

​​​​​Zivilgesellschaft: Mit Plattformräten gegen die Tech-Oligarchie
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Plattformräte können die Macht der Tech-Konzerne begrenzen – Diffusion Bee (Mark Zuckerberg as a powerful king on a throne, style:“game of thrones“, highly detailed)Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung den Aufbau von Plattformräte fördern․ Die Gremien könnten dabei helfen, das Demokratiedefizit im digitalen Raum abzubauen․ Dazu aber müssen individuelle und kollektive Datenrechte zusammengedacht werden․

​​​​​AI Act: Schluss mit KI-Ausnahmen für Polizeibehörden
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Überwachungstechnologie an der polnischen Grenzen zu Belarus․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Attila HusejnowVor allem wenn Polizei und Grenzbehörden so genannte Künstliche Intelligenz einsetzen, sind Grundrechte in Gefahr․ Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: Die EU muss bei ihrem KI-Regelwerk nachbessern – sonst droht Schaden für ihre Demokratien․

​​​​​Halbzeitkritik: Diese vier Vorhaben muss die Ampel endlich anpacken
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Jetzt mal langsam fertig machen zum Anpacken․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Elahe MotamediNach zwei Regierungsjahren muss die Ampel zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich angehen․ Das digitalpolitische Bündnis F5 kommentiert, dass es trotz erster Fortschritte bei der Verwaltungsmodernisierung, Sicherheitsgesetzen und der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen langsam knapp wird․