Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Gesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke
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Das Wissen und die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Expert:innen sind ein Geschenk, das man nicht achtlos in die Ecke schmeißen sollte․ Doch im Moment tun die Ministerien bei vielen Gesetzesvorhaben genau das․ Ein ansatzweise weihnachtlicher Kommentar․

Offener Brief an Bundesministerien: Bei neuen Gesetzen nicht mehr nur kurzes Drüberschauen
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Das wollen sich die netzpolitischen Verbände und Vereine künftig nicht mehr bieten lassen: nur ein paar Tage, um Gesetzesvorhaben zu bewerten․ Sie schreiben einen offenen Brief und fordern mehr Zeit für Stellungnahmen․