Interview „Iuventa“: „Die Diskursverschiebung gegen Seenotrettung hat Menschenleben gekostet“
#Öffentlichkeit #Beschlagnahme #Geflüchtete #iuventa #MarkusBeeko #MatteoSalvini #MRCC #Seenotrettung
Crew-Mitgliedern drohen Gefängnis und horrende Geldstrafen: Wer Menschen aus dem Meer rettet, wird überwacht und rechtlich verfolgt․ Im Interview sprechen wir mit Hendrik Simon über politische Hürden für Seenotretter, über die Diskursverschiebung und die Schuld der europäischen Regierungen daran und über eine neue Webseite zum Fall des Schiffes „Iuventa“․
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Crew-Mitgliedern drohen Gefängnis und horrende Geldstrafen: Wer Menschen aus dem Meer rettet, wird überwacht und rechtlich verfolgt․ Im Interview sprechen wir mit Hendrik Simon über politische Hürden für Seenotretter, über die Diskursverschiebung und die Schuld der europäischen Regierungen daran und über eine neue Webseite zum Fall des Schiffes „Iuventa“․
WhatsApp nach Libyen: Wie Frontex mit einer List das Völkerrecht umgeht
#Demokratie #FASS #FRONTEX #IMO #Italien #libyen #MRCC #Pullbacks #Pushbacks #RasAlJadr #SeaWatch #SOLAS #Völkerrecht #WhatsApp
Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht․ 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet․ Erstmals veröffentlichte Textnachrichten belegen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt․
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Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht․ 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet․ Erstmals veröffentlichte Textnachrichten belegen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt․
Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein
#Demokratie #Altreconomia #FragDenStaat #FRONTEX #Grenzüberwachung #Informationsfreiheit #Innenministerium #Italien #libyen #MRCC
Italien und die EU unterstützen Libyens Küstenwache mit Schiffen, Dokumente dazu bleiben geheim․ – EU in LibyaItalienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache․ Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden․ Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter․
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Italien und die EU unterstützen Libyens Küstenwache mit Schiffen, Dokumente dazu bleiben geheim․ – EU in LibyaItalienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache․ Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden․ Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter․