Netzpolitik.org
1.03K subscribers
4.76K links
netzpolitik.org - Plattform für digitale Freiheitsrechte

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert
#Überwachung #Aufzeichnungsmodus #AutoMotorBürgerrechte #Bewertung #Brandenburg #Bundesverfassungsgericht #ClemensArzt #Erlass #FFO #Frankfurt #GunnarGladisch #Gutachten #HerbertTrimbach #Innenministerium #Jenoptik #JörnPreuß #Justizministerium #KarlHeinzSchröter #KatrinLange #KennzeichenScanner #Kennzeichenerfassung #KESY #Landtag #MdJEV #MIK #PeterSostaric #Piratenpartei #PoliScan #PoliScanSurveillance #Polizei #Potsdam #Robot #RogerHöppner #StA #Staatsanwaltschaft #StPO #Strafprozessordnung #SusanneHoffmann #Verfügung #Vermerk #Vitronic #Vorratsdatenspeicherung #VSNfD #Oder

Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden․ Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen․ Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen - es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient
Wir stellen Strafanzeige! Zollkriminalamt ermittelt gegen FinFisher wegen illegalem Export des Staatstrojaners
#Überwachung #AccessNow #Adalet #Android #APK #Ausfuhr #Außenwirtschaftsgesetz #AWG #AWV #BaierbrunnerStraße15 #Beschlagnahme #Bundesregierung #CarlosGandini #CHP #ChristianMihr #Cure53 #DualUseVerordnung #Durchsuchung #ECCHR #Elaman #EugenFissl #FinFisher #FinFisherGmbH #FinFisherLabs #FinFisherLabsGmbH #FinSpy #GammaInternationalGmbH #GeorgMagg #Gerechtigkeitsmarsch #GFF #GustafBjörksten #Handelsregister #Herstellung #HolgerRumscheidt #HolgerTesche #Kanzleihph #KemalKılıçdaroğlu #libyen #LucianHanga #Malware #MarioHeiderich #MarkusMeiler #MartinMünch #MattMiller #MiriamSaageMaaß #MSRC #München #ReporterohneGrenzen #ROG #Schadsoftware #Spyware #Staatsanwaltschaft #Staatstrojaner #Strafanzeige #Straftat #Türkei #UlfBuermeyer #Vertrieb

Der Staatstrojaner FinFisher wird in München entwickelt und in die ganze Welt verkauft․ Für den Export braucht die Firma eine Genehmigung der Bundesregierung, die gab es aber noch nie․ Deshalb haben wir zusammen mit anderen NGOs Strafanzeige gestellt․ Jetzt ermittelt das Zollkriminalamt, es drohen fünf Jahre Haft
Unsere Strafanzeige: Razzia bei Staatstrojaner-Firma FinFisher in München
#Überwachung #Ägypten #AnneLeiding #Außenwirtschaftsgesetz #Durchsuchung #ECCHR #FinFisher #FinFisherGmbH #GFF #Razzia #ReporterohneGrenzen #ROG #RSF #Rumänien #Staatsanwaltschaft #Staatstrojaner #Strafanzeige #Türkei #Zollkriminalamt

Die Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien durchsucht․ Es geht um den Verdacht, Staatstrojaner-Software ohne erforderliche Genehmigung exportiert zu haben․ Das Ermittlungsverfahren wurde nach einer Strafanzeige eingeleitet, die wir gemeinsam mit anderen NGOs gestellt hatten
Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
#Öffentlichkeit #Paragraph353bStGB #23Qs1720 #496UJs936519 #77Gs107619 #Amtsgericht #AndreasCarl #Aufzeichnungsmodus #Brandenburg #bundesjustizministerium #dju #DJV #Dokument #Ermittlungsverfahren #Exklusiv #HansJürgenMörke #HendrikZörner #Innenminister #Innenministerium #KarlHeinzSchröter #KennzeichenScanner #Kennzeichenerfassung #KESY #Landgericht #LG #MdJ #MichaelScharf #MichaelStübgen #MIK #MoniqueHofmann #Oberstaatsanwalt #Polizei #Polizeipräsident #Polizeipräsidium #Potsdam #SPD #ST0279772019 #StA #Staatsanwaltschaft #Strafkammer #ThomasMeyer #TorstenHerbst #WilfriedLehmann #ZITBB

Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht․ Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht․ Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen․
Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“
#Überwachung #Amtsgericht #AmtsgerichtMünchen #AnneLeiding #Ausfuhrgenehmigung #Außenwirtschaftsgesetz #BAFA #BKA #BMI #Bulgarien #CarlosGandini #Dubai #Durchsuchung #ECCHR #Elaman #Ermittlungen #Exklusiv #Exportkontrolle #FinFisher #FinFisherHolding #FinFisherLabs #finfishercom #Gamma #GammaInternational #GammaInternationalSales #GeorgMagg #GFF #hph #Insolvenz #Insolvenzordnung #Insolvenzverwalter #ISSWorld #Malaysia #MartinJMünch #MartinJohannesMünch #MartinMünch #MJM #München #Pfändung #raedariusm8 #ROG #Rumänien #som8 #Staatsanwaltschaft #Staatstrojaner #StephanOelkers #Strafanzeige #Türkei #Vermögensarrest #ViliciusHolding #Zoll #Zollkriminalamt #Zypern

FinFisher ist tot․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Baranq (Montage: netzpolitik․org)Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent․ Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt․ Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet․
Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen FinFisher
#Überwachung #Amtsgericht #AmtsgerichtMünchen #AnneLeiding #Ausfuhrgenehmigung #Außenwirtschaftsgesetz #BAFA #BKA #BMI #Bulgarien #ECCHR #Ermittlungen #Exportkontrolle #FinFisher #FinSpy #GFF #Malaysia #MIT #München #raedarius #ROG #Rumänien #Schweden #Staatsanwaltschaft #Staatstrojaner #Strafanzeige #Türkei #ZKA #Zoll #Zypern

Büro von FinFisher in München․ – CC-BY 4․0 netzpolitik․orgDer ehemalige Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․
Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an
#Überwachung #AnneLeiding #Ausfuhrgenehmigung #Außenwirtschaftsgesetz #BKA #BMI #Bulgarien #ECCHR #Ermittlungen #Exportkontrolle #FinFisher #FinSpy #GFF #LandgerichtMünchen #Malaysia #MIT #München #raedarius #ROG #Rumänien #Schweden #Staatsanwaltschaft #Staatstrojaner #Strafanzeige #Türkei #ZKA #Zoll #Zypern

FinFisher vor Gericht: Strafjustizzentrum München․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Ralph Peters (Montage: netzpolitik․org)Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․