Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Gesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke
#Demokratie #Beteiligung #BNDGesetz #bundeskabinett #Gesetzgebung #Innenministerium #ITSicherheitsgesetz20 #Weihnachten #Zivilgesellschaft
Das Wissen und die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Expert:innen sind ein Geschenk, das man nicht achtlos in die Ecke schmeißen sollte․ Doch im Moment tun die Ministerien bei vielen Gesetzesvorhaben genau das․ Ein ansatzweise weihnachtlicher Kommentar․
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Das Wissen und die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Expert:innen sind ein Geschenk, das man nicht achtlos in die Ecke schmeißen sollte․ Doch im Moment tun die Ministerien bei vielen Gesetzesvorhaben genau das․ Ein ansatzweise weihnachtlicher Kommentar․
EU-Datenschutzrichtlinie für Strafverfolgung: Deutschland hat die Frist längst überschritten
#Datenschutz #DigitalesEuropa #eukommission #Gesetzgebung #jirichtlinie
Deutschland hat eine EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Strafverfolgung immer noch nicht umgesetzt․ Dadurch fehlen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber wichtige Kompetenzen zur Kontrolle deutscher Polizei- und Justizbehörden․
#Datenschutz #DigitalesEuropa #eukommission #Gesetzgebung #jirichtlinie
Deutschland hat eine EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Strafverfolgung immer noch nicht umgesetzt․ Dadurch fehlen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber wichtige Kompetenzen zur Kontrolle deutscher Polizei- und Justizbehörden․
Chatkontrolle: EU-Gesetzgebung einfach erklärt
#Überwachung #Chatkontrolle #EDRi #Gesetzgebung #LIBE #YlvaJohansson
Wie sich eine KI die Kontrolle von Chat-Nachrichten vorstellt (Diffusion Bee)Am Beispiel der Chatkontrolle kann man ganz praktisch lernen, wie EU-Gesetzgebung vonstatten geht․ Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz erklären, wie ein Gesetz zustande kommt und welche Institutionen dabei mitwirken․ Sie sprechen auch über die Beteilung der Zivilgesellschaft – und über Ashton Kutcher․
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Wie sich eine KI die Kontrolle von Chat-Nachrichten vorstellt (Diffusion Bee)Am Beispiel der Chatkontrolle kann man ganz praktisch lernen, wie EU-Gesetzgebung vonstatten geht․ Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz erklären, wie ein Gesetz zustande kommt und welche Institutionen dabei mitwirken․ Sie sprechen auch über die Beteilung der Zivilgesellschaft – und über Ashton Kutcher․