Wir stellen Strafanzeige! Zollkriminalamt ermittelt gegen FinFisher wegen illegalem Export des Staatstrojaners
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Der Staatstrojaner FinFisher wird in München entwickelt und in die ganze Welt verkauft․ Für den Export braucht die Firma eine Genehmigung der Bundesregierung, die gab es aber noch nie․ Deshalb haben wir zusammen mit anderen NGOs Strafanzeige gestellt․ Jetzt ermittelt das Zollkriminalamt, es drohen fünf Jahre Haft․

Migrationsabwehr: EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis
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Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern․ Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv․ Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet․ Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine völkerrechtswidrige Beihilfe zu „Pull backs“․

Ukraine und Serbien: Neue europäische Drohnenmächte
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Vier europäische Staaten besitzen bewaffnete Drohnen, zwei von ihnen setzen sie bereits zur „Terrorismusbekämpfung“ ein․ Weitere vier erwägen eine Bewaffnung bereits bestellter Modelle, darunter auch Deutschland․ Alle führenden Hersteller unbemannter Waffensysteme aus den USA, China, der Türkei und Israel könnten dann in Europa vertreten sein․

Neuer Rüstungsdeal: Ukraine will Flotte von Kampfdrohnen aus der Türkei
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Die Türkei ist eines der wenigen Länder, das bewaffnete Drohnen herstellt, exportiert, im Ausland und sogar im eigenen Land einsetzt․ Die unbemannten Angriffswaffen könnten demnächst in der Ukraine hergestellt werden․ Bald soll außerdem ein gemeinsam produzierter Drohnen-Bomber in Serie gehen․

Aufträge an Rüstungskonzerne: Italien und Frontex überwachen das Mittelmeer jetzt mit Drohnen
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Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach․ Die begünstigten Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits Tests für Frontex durchgeführt․

Libyen und Russland: NATO-Spionagedrohnen fliegen erste Missionen
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Westliche Militärs haben jetzt sieben "Global Hawk" auf Sizilien stationiert․ Die Bundeswehr zahlt einen beträchtlichen Anteil dieser Drohnenflotte und stellt derzeit acht PilotInnen․ Im Gegensatz zur US-Luftwaffe schaltet die NATO die Transponder, welche die Position durchgeben, im Einsatz ab․

​​​​​Verträge mit Charterfirmen: Frontex zahlt weitere 84 Millionen Euro für Luftüberwachung
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Die Grenzagentur gibt ein Sechstel ihres Budgets für Flüge an den EU-Außengrenzen aus․ Mit dem Dienst macht sich der Frontex-Direktor unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten․ Ein Vertrag für Hubschraubereinsätze kommt zunächst nicht zustande․ Mittlerweile hat jedoch Libyen Helikopter bei Airbus bestellt․

​​​​​Neue unbemannte Fähigkeiten: Wann setzt die EU Drohnen zur praktischen Seenotrettung ein?
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Zwei führende Drohnenhersteller melden die Bereitschaft, ihre Luftfahrzeuge mit Rettungsinseln auszustatten․ Diese können punktgenau über einem Seenotfall abgeworfen werden․ Vielleicht würden damit aber auch Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention begünstigt․

​​​​​WhatsApp nach Libyen: Wie Frontex mit einer List das Völkerrecht umgeht
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Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht․ 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet․ Erstmals veröffentlichte Textnachrichten belegen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt․

​​​​​Leitstelle und Schiffe: EU-Kommission rüstet Überwachung in Libyen weiter auf – und sorgt sich um ihren Ruf
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Libysche Küstenwache beim Abfangen eines Bootes mit Geflüchteten am 19․ Februar 2022․ – Pilotes VolontairesAus Mitteln der Entwicklungshilfe finanziert die EU eine verlegbare Radaranlage für die libysche Küstenwache․ Die für ihre Brutalität bekannte Truppe will damit Geflüchtete bei einer Überfahrt nach Europa aufspüren․ Abgefangen werden sie dann mit drei neuen Patrouillenbooten․

​​​​​Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein
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Italien und die EU unterstützen Libyens Küstenwache mit Schiffen, Dokumente dazu bleiben geheim․ – EU in LibyaItalienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache․ Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden․ Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter․

​​​​​Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen
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Behörden in Libyen werden auch in einem Interpol-Projekt unterstützt․ – InterpolDie eigentlich zur Unterstützung des Grenzmanagements eingerichtete EU-Mission EUBAM baut eine „Analyseeinheit zur Terrorismusbekämpfung“ auf․ Dazu gehört die Ausrüstung mit Analysesoftware․

​​​​​EU-Bürgerbeauftragte: EU-Überwachungshilfen gefährden Menschenrechte
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Auch die libysche Küstenwache erhielt Fördergelder von der EU (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaFördergelder aus einem EU-Nothilfe-Fonds fließen unter anderem in Überwachungstechnologien für repressive Regime und Institutionen, die Menschen an der Flucht nach Europa hindern․ Die EU prüft die Folgen für die Menschenrechte nicht genau genug, hat die EU-Bürgerbeauftragte jetzt entschieden․

​​​​​Jahresbericht von KeepItOn: Immer mehr Länder nutzen Internetabschaltungen zur Unterdrückung
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Ausschnitt vom Cover des Berichts – Alle Rechte vorbehalten KeepItOnDie Abschaltung des Internets zur Unterdrückung von Protesten und zur Durchsetzung von Regierungszielen bleibt auf hohem Niveau․ Der Jahresbericht von "KeepItOn" schaut auf die Details der Shutdowns, wie sich Taktiken von Regierungen verändern - und was passiert, wenn das Internet aus ist․

​​​​​Staatstrojaner: Wie Deutsche an der Spionagesoftware Predator mitverdienen
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Thanasis Koukakis, griechischer Journalist, der Opfer der Spionagesoftware Predator geworden ist, spricht vor den Mitgliedern des PEGA-Untersuchungsausschusses․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentEine internationale Recherche zeigt das Millionengeschäft mit Spionagesoftware aus Europa․ Der Firmenverbund Intellexa Alliance soll unter anderem Ägypten und Libyen mit Werkzeugen versorgt haben, um Smartphones zu hacken․ Auf der Kundenliste soll auch die deutsche Hackerbehörde Zitis stehen․