Staatstrojaner: Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste
#Überwachung #BfV #BND #bundeskabinett #g10gesetz #Geheimdienste #Gesetzentwurf #MAD #nachrichtendienste #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Verfassungsschutzrecht
Die Große Koalition will den Geheimdiensten die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlauben․ Doch die Argumente der Bundesregierung für die Befugniserweiterung haben Schwächen, analysieren Dennis-Kenji Kipker und Michael Walkusz․
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Die Große Koalition will den Geheimdiensten die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlauben․ Doch die Argumente der Bundesregierung für die Befugniserweiterung haben Schwächen, analysieren Dennis-Kenji Kipker und Michael Walkusz․
G10-Gesetz: FDP-Abgeordnete legen Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein
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Im Juni hat die Große Koalition ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, dass allen Geheimdiensten Staatstrojaner erlaubt․ Die Opposition war gegen diese Ausweitung der Grundrechtseingriffe․ Nun legen Abgeordnete der FDP-Fraktion Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein․
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Im Juni hat die Große Koalition ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, dass allen Geheimdiensten Staatstrojaner erlaubt․ Die Opposition war gegen diese Ausweitung der Grundrechtseingriffe․ Nun legen Abgeordnete der FDP-Fraktion Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein․
Reporter ohne Grenzen: Gegen Staatstrojaner vors Verfassungsgericht
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Christian Mihr sagt: „Da das Bundesverwaltungsgericht nicht in der Sache über unser Anliegen entscheiden wollte, setzen wir jetzt auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts․“ – CC-BY-SA 2․0 Heinrich-Büll-StiftungWeil der Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst die Grundrechte verletze, hat Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde eingereicht․ Der Fall zeigt, wie schwer es für Betroffene ist, sich rechtlich gegen die heimliche Überwachung zu wehren․
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Christian Mihr sagt: „Da das Bundesverwaltungsgericht nicht in der Sache über unser Anliegen entscheiden wollte, setzen wir jetzt auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts․“ – CC-BY-SA 2․0 Heinrich-Büll-StiftungWeil der Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst die Grundrechte verletze, hat Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde eingereicht․ Der Fall zeigt, wie schwer es für Betroffene ist, sich rechtlich gegen die heimliche Überwachung zu wehren․