Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz
#Datenschutz #AndyGrote #Datafizierung #datenanalyse #drohendeGefahr #ElektronischeFußfessel #G20 #Gefährder #GefährlicherOrt #Gesichtserkennung #hamburg #hessendata #JohannesCaspar #Palantir #PalantirParagraf #Polizei #Polizeigesetz #Polizeirecht #predictivepolicing #SimonEgbert #SPD #Videmo360
Der Hamburger Senat will der Polizei neue Befugnisse geben․ Dabei geht es vor allem darum, Daten zu speichern und zu analysieren․ Ein weiterer Paragraf soll umfassendes Predictive Policing erlauben․ Wir fassen die wichtigsten Kritikpunkte von Jurist:innen zusammen․
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Der Hamburger Senat will der Polizei neue Befugnisse geben․ Dabei geht es vor allem darum, Daten zu speichern und zu analysieren․ Ein weiterer Paragraf soll umfassendes Predictive Policing erlauben․ Wir fassen die wichtigsten Kritikpunkte von Jurist:innen zusammen․
Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf
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Auch Personen, die nie polizeilich erfasst wurden, können laut der GFF ins Raster geraten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Paul von StroheimEin Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen․ Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt vor das Bundesverfassungsgericht․
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Auch Personen, die nie polizeilich erfasst wurden, können laut der GFF ins Raster geraten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Paul von StroheimEin Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen․ Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt vor das Bundesverfassungsgericht․
Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe: Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus?
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Die Gesetzesgrundlage für HessenData auf dem Prüfstand in Karlsruhe – Bild und Montage: netzpolitik․orgDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt․ Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe․ Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar․
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Die Gesetzesgrundlage für HessenData auf dem Prüfstand in Karlsruhe – Bild und Montage: netzpolitik․orgDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt․ Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe․ Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar․
Palantir in Bayern: Nicht eingesetzte Polizei-Software kostet Millionen
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Die Polizei möchte mit der Big-Data-Software mehr sehen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Ein technisches Gutachten soll den sicheren Betrieb der umstrittenen Polizei-Software Palantir belegen․ Doch rechtlich fehlt noch immer die Grundlage für einen Einsatz․ Für die nicht genutzte Software fließen derweil Lizenzgebühren in Millionenhöhe – nicht nur in Bayern․
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Die Polizei möchte mit der Big-Data-Software mehr sehen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Ein technisches Gutachten soll den sicheren Betrieb der umstrittenen Polizei-Software Palantir belegen․ Doch rechtlich fehlt noch immer die Grundlage für einen Einsatz․ Für die nicht genutzte Software fließen derweil Lizenzgebühren in Millionenhöhe – nicht nur in Bayern․