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Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung
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Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz․ Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen․ Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden․
Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst
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Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen․ Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde․ Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt․
Neue Europol-Verordnung: Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln
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Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen․ – Gendarmerie NationaleJahrelang speichert die EU-Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten․ Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert․ Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten․
Neue Europol-Verordnung: EU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln
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Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen․ – Gendarmerie NationaleJahrelang speichert die Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten․ Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert․ Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten․