Die netzpolitischen Positionen der Kandidat:innen für den SPD-Parteivorsitz
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Derzeit treten sieben Kandidat:innen-Paare zur Wahl des SPD-Parteivorsitzes an․ In ihren digitalpolitischen Vorschlägen unterscheiden sich diese teilweise recht deutlich․ Wir haben die Forderungen zusammengetragen und stellen die Bewerbungen aus einer netzpolitischen Perspektive vor․

Datenschutzbehörde: Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal
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Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln․ In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung nun offenbar wieder gelöscht․ Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert․

Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“
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Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen․ Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen․ Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer "Datenwaschmaschine"․

​​​​​EU-Parlament stimmt zu: Neue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden
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Eigentlich hätte Europol widerrechtlich gespeicherte Daten löschen sollen, mit der neuen Verordnung wird die Praxis nun Gesetz․ – CC-BY-SA 3․0 OSevenoDie EU-Polizeibehörde erhält nach sechs Jahren eine neue rechtliche Grundlage․ Der Ausweitung ihrer Befugnisse stehen kaum neue Möglichkeiten zur Aufsicht gegenüber․ Eine parlamentarische Kontrollgruppe erweist sich sogar als Treiber des Ausbaus einer ohnehin mächtigen Agentur․

​​​​​Trotz EU-Urteil: Innenminister wollen immer noch Vorratsdatenspeicherung
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Innenminister:innen aus den Ländern fordern Vorratsdatenspeicherung․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Pascal MeierIn der Ampel zeichnet sich ein Schlagabtausch zwischen FDP, Grünen und der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ab․ Die SPD-Innenminister sprachen sich bei einem Treffen in Bayern zusammen mit ihren Kollegen von der Union für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus․

​​​​​Bundeswehr: Der Verteidigungsminister besucht den Cyberraum
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Antrittsbesuch von Boris Pistorius bei der Cybertruppe – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsEin Teil der Bundeswehr hackt, öffentliche Diskussion darüber gibt es kaum․ Konkrete Antworten liefert auch der Verteidigungsminister nicht, wie sein Antrittsbesuch beim Kommando Cyber- und Informationsraum zeigt․