Bayern: Polizei nutzt Corona-Kontaktlisten für Drogenermittlungen
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Bayerns Innenminister rechtfertigt den Zugriff der Polizei auf Daten von Gaststätten-Besucher:innen mit Straftaten gegen das Leben․ Doch seine Polizei greift schon bei weniger schweren Straftaten auf die Listen zu․ Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze wirft der Staatsregierung jetzt Vertrauensbruch vor․

​​​​​Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse
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Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben․ Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht․ Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse․

​​​​​Umstrittener Überwachungskonzern: Bayerns Polizei setzt bald Software von Palantir ein
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Der Name Palantir leitet sich von den allsehenden Kristallkugeln im „Herr der Ringe“ ab․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Joshua SortinoTrotz der heftiger Kritik beim Datenschutz und an einem "fragwürdigen Vergabeverfahren" hat die Bayerische Polizei dem Unternehmen Palantir den Zuschlag für eine Verknüpfung polizeilicher Datenbanken gegeben․

​​​​​Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei
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Der Staat fährt zum G7 alles auf: Von der Bundespolizeifliegerstaffel Oberschleißheim bis zur Server-Beschlagnahme bei der Piratenpartei․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SmithWegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt․ Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten․ Die Partei bezeichnete das Vorgehen als "unverständlich" und "nicht zielführend"․