Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“
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Schon heute darf die Polizei in Hamburg mehr als in manch anderem Bundesland․ Die Bürgerschaft diskutiert nun über einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz, der die Befugnisse erweitern würde․ Unter anderem geht es um den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei "drohender Gefahr"․ Bemerkenswert ist zudem ein Paragraf, der umfangreiches Predictive Policing erlauben würde․

„Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion
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Für polizeiliche Ermittlungen spielen öffentlich verfügbare Daten im Internet eine wichtige Rolle․ Die Informationen werden auch bei täglichen Einsätzen stärker genutzt und mit Angaben aus mehreren Polizeidatenbanken kombiniert․ Abgefragt werden unter anderem die umstrittenen "Personengebundenen Hinweise"․

Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz
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Der Hamburger Senat will der Polizei neue Befugnisse geben․ Dabei geht es vor allem darum, Daten zu speichern und zu analysieren․ Ein weiterer Paragraf soll umfassendes Predictive Policing erlauben․ Wir fassen die wichtigsten Kritikpunkte von Jurist:innen zusammen․

​​​​​Umstrittener Überwachungskonzern: Bayerns Polizei setzt bald Software von Palantir ein
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Der Name Palantir leitet sich von den allsehenden Kristallkugeln im „Herr der Ringe“ ab․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Joshua SortinoTrotz der heftiger Kritik beim Datenschutz und an einem "fragwürdigen Vergabeverfahren" hat die Bayerische Polizei dem Unternehmen Palantir den Zuschlag für eine Verknüpfung polizeilicher Datenbanken gegeben․

​​​​​Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe: Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus?
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Die Gesetzesgrundlage für HessenData auf dem Prüfstand in Karlsruhe – Bild und Montage: netzpolitik․orgDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt․ Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe․ Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar․

​​​​​Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle
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Bald ist Wahl in Hessen und Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bianca AckermannIm Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor․ Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden․ Insgesamt stehen die Zeichen auf "weiter so"․

​​​​​Große Koalition: Hessen auf Hardliner-Kurs
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, CDU, auf einer Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Hessen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturDie CDU will in Hessen künftig mit der SPD regieren․ In einem Eckpunktepapier skizziert die künftige Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und mehr Daten für Palantirs HessenData․

​​​​​Automatisierte Datenanalyse bei der Polizei: Bundesländer nicht scharf auf Palantir
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Wie sich eine KI das sehende Auge der Polizeien vorstellt (Diffusion Bee)․Nach dem Palantir-Urteil vom Februar 2023 muss die automatisierte Datenverarbeitung bei der Polizei strengeren Regeln folgen․ Wir haben die Bundesländer befragt, ob sie die Software von Platzhirsch Palantir künftig nutzen wollen․ Die meisten Länder winken ab․