Europol: Polizeiagentur steuert Rüstungskonzerne
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Nach Vorbild des US-Verteidigungsministeriums soll Europol zukünftig die europäische Sicherheitsforschung koordinieren․ Kümmern soll sich das neue Innovationszentrum um "disruptive Technologien" wie verschlüsselte Kommunikation, Waffen aus 3D-Druckern oder vorhersagende Polizeiarbeit․ Mit an Bord ist auch die Rüstungsindustrie․

Anti-Terror-Koordinator: EU-Beamter fordert Gesetz gegen Verschlüsselung
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Die Europäische Union soll endlich ein Gesetz auf den Weg bringen, um den Trend unregulierter Verschlüsselung zu brechen․ Das fordert der Anti-Terror-Koordinator in einem Brief, den wir veröffentlichen․ Unterdessen gründen NGOs eine Globale Koalition für Verschlüsselung․

Europäische Kommission: Neuer Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
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Die „Entschlüsselungsplattform“ bei Europol will bald auf Supercomputer umsteigen․ Eine Arbeitsgruppe sucht Möglichkeiten gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung․ Bis Ende des Jahres will die Kommission eine Studie vorlegen, wie Internetanbieter diese sicheren Verbindungen aushebeln und kriminelle Inhalte melden können․

Löschbefehle und Uploadfilter: Umstrittene EU-Verhandlungen vor dem Abschluss
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Internetanbieter kommen polizeilichen Aufforderungen zur Entfernung von Inhalten in großem Umfang freiwillig nach, trotzdem sollen sie mit einem Gesetzesvorschlag zur Kooperation gezwungen werden․ Eine Einigung könnte noch unter deutscher Ratspräsidentschaft erfolgen․

Wie alles anfing: Fünf Jahre Kampf gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
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Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Polizeien und Geheimdienste befähigen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation zu umgehen oder mit technischen Werkzeugen auszuhebeln․ Ein Rückblick․

​​​​​Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung
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Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten․ Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik․org veröffentlicht․

​​​​​„Urgently needed“: France, Spain push for new EU data retention law
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Despite recent EU court rulings that curb surveillance powers, a few member states push for new data retention legislation․ A document suggests their far-reaching demands could change the Digital Services Act and data protection rules․

​​​​​Rat und Kommission: EU sucht zwei hochrangige Sicherheitsberater:innen
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Nach 14 Jahren mit Gilles de Kerchove stellt der Rat ein:e neue:n Anti-Terrorismus-Koordinator:in ein․ Der Aufgabenbereich wird auf hybride Bedrohungen und Cybersicherheit ausgeweitet․ Auch die Kommission will eine solche Stelle einrichten․

​​​​​Gefechtsfeldinformationen: EU-Polizei soll enger mit Geheimdiensten und Militär kooperieren
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Die Europäische Union nutzt biometrische Daten und Tatortspuren aus dem Irak und Syrien zur heimlichen Verfolgung Verdächtiger sowie zur Migrationskontrolle․ Nun soll das Verfahren auf afrikanische Länder erweitert werden․

​​​​​Ausscheidender EU-Berater: Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr
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Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird․ Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes․ Ein Maßnahmenpaket gegen "gewalttätigen Rechtsextremismus und -terrorismus" ist indes versandet․

​​​​​Aktionsplan zu Afghanistan: Europol soll Evakuierte aus Kabul anstellen
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Botschaftspersonal und Ortskräfte aus Afghanistan könnten für Europol das Internet nach terroristischen Inhalten abgrasen, schlägt ein hochrangiger EU-Berater vor․ Im Fokus seiner Handlungsempfehlungen zu Afghanistan steht die polizeiliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und der NATO․