Urteil: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen in sozialen Netzwerken veröffentlichen
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In der Vergangenheit hatten Polizeien immer wieder Fotos von Demonstrierenden auf Twitter und Facebook gepostet․ Damit dürfte nun Schluss sein․ Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht in den Fotos der Polizei Essen einen Eingriff ins Versammlungsgrundrecht - und erklärte die Praxis für rechtswidrig․ Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung haben․

Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt
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Nordrhein-westfälische Polizisten dürfen Personen, die auf Nachfrage ihren Namen nicht nennen, bis zu sieben Tage festhalten․ Die Regelung gilt seit einem Jahr, bisher sind vier Aktivist:innen bei Klimaprotesten von ihr betroffen․

​​​​​Versammlungsgesetz NRW: Polizeigewalt gegen Bürgerrechtsdemo in Düsseldorf
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Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei․ Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an․ Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel․

​​​​​Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam
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Nach der Blockade eines Kohlebaggers sind mehrere Klimaaktivist innen seit Tagen in Polizeigewahrsam․ In den meisten Bundesländern wäre das nicht möglich․ Doch die Laschet-Regierung in NRW verschärfte 2018 das Polizeigesetz - es enthält eine Regelung, die sich vor allem gegen Klimaproteste richtet․

​​​​​Umstrittener Überwachungskonzern: Bayerns Polizei setzt bald Software von Palantir ein
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Der Name Palantir leitet sich von den allsehenden Kristallkugeln im „Herr der Ringe“ ab․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Joshua SortinoTrotz der heftiger Kritik beim Datenschutz und an einem "fragwürdigen Vergabeverfahren" hat die Bayerische Polizei dem Unternehmen Palantir den Zuschlag für eine Verknüpfung polizeilicher Datenbanken gegeben․

​​​​​Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest
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Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BonnfilmNordrhein-Westfalen hat eine neue Regierung․ Die will beim Klimaschutz Tempo machen, innenpolitisch bleibt aber vieles beim Alten․ Darunter auch harte Überwachungsmaßnahmen, die die Grünen eigentlich streichen wollten․

​​​​​Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht
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Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am 30․10․2021 gegen die Reform des NRW-Versammlungsgesetz, darunter Klima-Aktivist:innen, Fußballfans und linke Gruppen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageIm Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert․ Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse․ Dagegen wehrt sich nun die GFF zusammen mit weiteren Bürgerrechtsinitiativen mit einer Verfassungsbeschwerde․

​​​​​Datenspeicher-Spürhunde: Der unwiderstehliche Geruch von Festplatten
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Auf das Kommando „Spür!“ fängt der Hund an zu suchen․ Hier ein Spürhund im Trainingsraum․ – Alle Rechte vorbehalten LKA SachsenBei Hausdurchsuchungen kommen immer öfter auch "Datenspeicher-Spürhunde" zum Einsatz․ Sie können Smartphones, Festplatten und sogar SIM-Karten riechen․ Bei deren Ausbildung will sich die Polizei allerdings nicht in die Karten schauen lassen․