​​​​​BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden
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Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken․ Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde․ Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen․

​​​​​Overblocking: Instagram sperrt Video von „Monitor“ über rassistischen Anschlag in Hanau
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Instagram entfernt einen kritischen Beitrag über die Versäumnisse der Polizei beim Anschlag von Hanau․ Eine echte Erklärung für die Gründe gibt das soziale Netzwerk nicht․

​​​​​Strafrecht und Stalking: Verschärfter Paragraf gegen Psychoterror
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Das Bundesjustizministerium will Betroffene von Stalking besser schützen, auch in Fällen von Handy-Spionage oder unerlaubt hochgeladenen Fotos․ In schweren Fällen sollen Täter:innen härter bestraft werden․ Doch strengere Gesetze können nur einen Teil des Problems lösen․

​​​​​Gig Economy: EU startet Initiative gegen Ausbeutung bei Plattformarbeit
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Müssen Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen? Und wie viel algorithmische Überwachung bei der Arbeit ist erlaubt? Die EU-Kommission denkt über neue Gesetze für die Gig-Economy nach․

​​​​​Datenschutz-Grundverordnung: Online-Hilfe für Vereine
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Obwohl die Datenschutz-Grundverordnung seit über zwei Jahren gilt, tun sich viele damit schwer: Besonders kleine Vereine verlaufen sich schon mal im rechtlichen Datenschutzdickicht․ Ihnen soll ein neues Online-Werkzeug mit Praxistipps und einem Textgenerator helfen․ Dazu bietet der Landesdatenschutzbeauftrage von Baden-Württemberg auch kostenlose Schulungen an․

​​​​​Browser: Firefox erschwert Tracking mit Cookies
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Hunderte von Daten- und Trackingfirmen verfolgen unsere Schritte im Netz․ Sie nutzen dazu bislang häufig auch Cookies, die Websites auf unseren Rechnern abspeichern․ Firefox beschränkt jetzt deren Nutzung, sodass nur noch die jeweilige Seite darauf zugreifen darf․ Das macht den Trackern das Leben schwer․

​​​​​Hintertür in Finanzgesetz: Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
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Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen․ Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird․

​​​​​Transparenzbericht: TikTok löschte in sechs Monaten fast 90 Millionen Videos
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TikTok hat einen umfangreichen Transparenzbericht zur Entfernung von Inhalten veröffentlicht․ Er gibt einen Einblick darin, was die Videoplattform löscht und welche Staaten besonders viel Anfragen stellen․

​​​​​Vietnam: Hacker-Angriffe auf Blogger und Menschenrechtsorganisationen
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Amnesty International berichtet von Attacken auf bekannte vietnamesische Blogger und Menschenrechtsorganisationen im Ausland․ Nur mit einer unabhängigen Untersuchung könne die Regierung des Landes entkräften, hinter den Angriffen zu stehen․

​​​​​Schroffer Umgangston: Wikipedia muss anders löschen lernen
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Wie in der Wikipedia gelöscht wird, ist ein Problem․ Löschdiskussionen sind für viele Außenstehende der Erstkontakt mit dem Maschinenraum der freien Enzyklopädie - und allzu oft auch der Letztkontakt․ Das muss sich ändern․ Ein Kommentar․

​​​​​Überwachungsgesamtrechnung: Das Geflecht aus Gesetzen bleibt undurchsichtig
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Bislang ist die "Überwachungsgesamtrechnung" bloß ein wissenschaftliches Konzept․ Dabei könnte sie für mehr Transparenz bei Überwachungsmaßnahmen sorgen․ Wie genau sie funktionieren könnte, bleibt jedoch auch noch einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags unklar․

​​​​​Blackbox: Wie Facebook das NetzDG aushöhlt
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Bis heute unterläuft Facebook gesetzliche Vorschriften, die mehr Licht in soziale Netzwerke bringen sollen․ Mit irreführenden Meldewegen und unvollständigen Transparenzberichten hebelt es Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus․ Eine vor Jahren verhängte Millionenstrafe hat das Unternehmen ebenfalls noch nicht bezahlt․

​​​​​Zentrales Impfregister: Der EU-Impfpass ist ein riskanter Schnellschuss
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Obwohl es schon einen international gültigen Impfpass gibt, will die EU einen digitalen Impfpass․ Das macht mehr Probleme als es löst․ Dabei ginge es auch anders und ohne Alleingänge․ Ein Kommentar․

​​​​​Wochenrückblick KW8: Von Hackern, Geheimdiensten und der Forderung nach Transparenz
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Informationsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Befugnisse der Geheimdienste - diese Woche wurde viel beschlossen und unterschiedlichste Themen verhandelt․ Wir fassen zusammen, was netzpolitisch so los war․

​​​​​Transparenzbericht Januar 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine Million
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Im Januar werden Entscheidungen getroffen, die das ganze Jahr bestimmen und gestalten und sogar die nächsten zwei oder fünf Jahre beeinflussen․ Und deswegen ist diese eine Zahl nicht nur eine Zahl, sondern das Ergebnis zahlreicher Überlegungen․ Im Januar legen wir das Spendenziel fest․ 2021 wird unser Ziel eine Million sein․ Wie wir zu dieser Zahl kommen, erfahrt ihr hier․

​​​​​Future Combat Air System: Industrie zankt um größtes europäisches Rüstungsprojekt
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Die Regierungen aus Frankreich, Deutschland und Spanien wollen bis 2040 ein KI-basiertes „Luftverteidigungsnetzwerk“ entwickeln․ Es besteht aus einem neuartigen Kampfjet, der von Drohnenschwärmen begleitet wird․ Für die Vernetzung mit anderen Einheiten am Boden und in der Luft sorgt dann eine „Gefechts-Cloud“․

​​​​​Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung
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Brandenburg speichert seit vielen Jahren Millionen von Kennzeichen, die Rechtsgrundlage ist umstritten․ Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen․ Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern․

​​​​​Informationsfreiheit vor Gericht: Keine Dokumente zur Aufrüstung der Polizeien mit Panzern
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Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte․ Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden, wenn das rauskäme․ Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die erfragten Informationen gar nicht․

​​​​​Öffentlicher Nahverkehr in Berlin: Datenschutzbeauftragte kritisiert Stigmatisierung von Menschen mit geringem Einkommen
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Maßnahmen in der Corona-Pandemie führen dazu, dass Arbeitslose und Bezieher:innen von Hartz4 bei Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr bloßgestellt werden und Kontrolleuren unnötig viele Daten preisgeben müssen․ Jetzt kommt Kritik von Berlins Datenschutzbeauftragter․

​​​​​Vorhersage von Straftaten und Profiling: Europol und Frontex setzen auf Künstliche Intelligenz
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Die EU-Polizeiagentur erhält demnächst eine neue Verordnung, wonach heikle Personendaten für Forschungszwecke genutzt werden dürfen․ Entsprechende Projekte laufen bereits․ Schon im nächsten Jahr will die EU-Grenzagentur einen KI-gestützten Lügendetektor zur Einreisekontrolle einsetzen․