Informationsfreiheit vor Gericht: Keine Dokumente zur Aufrüstung der Polizeien mit Panzern
#Öffentlichkeit #BMI #panzer #RheinmetallDefence #SurvivorR
Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte․ Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden, wenn das rauskäme․ Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die erfragten Informationen gar nicht․
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Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte․ Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden, wenn das rauskäme․ Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die erfragten Informationen gar nicht․
„Survivor R“ von Rheinmetall: Bundesinnenministerium kauft neuen Sonderwagen
#Technologie #Beschaffungsamt #BMI #Informationsfreiheit #Klage #KraussMaffeiWegmann #panzer #Rheinmetall #Terrorismus
Gesamtgewicht von fast 17 Tonnen: Das Panzerfahrzeug Survivor R der Berliner Polizei․ – CC-BY 2․0 Jannis HuttDie Bundespolizei erhält zehn neue Sonderwagen, die Bereitschaftspolizeien der Länder weitere 45․ Ihre Auslieferung erfolgt ab 2023․
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Gesamtgewicht von fast 17 Tonnen: Das Panzerfahrzeug Survivor R der Berliner Polizei․ – CC-BY 2․0 Jannis HuttDie Bundespolizei erhält zehn neue Sonderwagen, die Bereitschaftspolizeien der Länder weitere 45․ Ihre Auslieferung erfolgt ab 2023․