Behörden auf Social Media: „Öffentliche Stellen müssen rechtmäßig kommunizieren“
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Twitter, Facebook und Co․ verstoßen gegen den Datenschutz․ Deshalb will sich der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink von ihnen verabschieden․ Er möchte eine Alternative für die Kommunikation von öffentlichen Stellen schaffen, Polizei und Landesregierung sind irritiert․

Daten von Infizierten: Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen
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In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind․ Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik․org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten․ Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal․

Datenschutzbehörde: Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal
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Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln․ In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung nun offenbar wieder gelöscht․ Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert․

Corona-Kontrollen: Landespolizeien setzen Drohnen ein
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Zur Überwachung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 nutzen Hessen und Bayern Quadrokopter․ In Nordrhein-Westfalen fliegen sie zur Belehrung der Bevölkerung mit einem Lautsprecher über Grünanlagen․ Ein neuer, geplanter Einsatz in Frankfurt am Main findet offenbar doch nicht statt․

Liste der Auffälligen: Tübingen muss Datensammlung über Geflüchtete beenden
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Die Stadt Tübingen sammelte auf einer Liste Asylsuchende, die vermeintlich auffällig geworden sein sollen․ Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte hat das nun verboten․ Oberbürgermeister Palmer zeigt sich uneinsichtig․

​​​​​Datenschutz-Grundverordnung: Online-Hilfe für Vereine
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Obwohl die Datenschutz-Grundverordnung seit über zwei Jahren gilt, tun sich viele damit schwer: Besonders kleine Vereine verlaufen sich schon mal im rechtlichen Datenschutzdickicht․ Ihnen soll ein neues Online-Werkzeug mit Praxistipps und einem Textgenerator helfen․ Dazu bietet der Landesdatenschutzbeauftrage von Baden-Württemberg auch kostenlose Schulungen an․

​​​​​Rassismus in der Polizei: Sensibilisierungskampagne mit Holzhammer
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Eine Kampagne der Polizei Baden-Württemberg soll deutlich machen, dass Rechtsextremismus und Diskriminierung in den eigenen Reihen keinen Platz hat․ Ein strukturelles Problem gebe es aber nicht, beteuert das Landesinnenministerium․

​​​​​Schul-IT in Baden-Württemberg: Das große Chaos
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Mitten im Distanzunterricht erfahren hunderte Schulen in Baden-Württemberg, dass sie das Hochschul-Netz BelWü bald nicht mehr nutzen können․ Im Streit um Datenschutz und Zuständigkeiten bleiben Schulen verunsichert zurück․ Engagierte Lehrkräfte versuchen die Schul-IT zu schultern, doch verzweifeln an der Arbeitbelastung․

​​​​​Gesichtserkennung: Polizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich
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Immer häufiger nutzen Kriminalämter und Bundespolizei Lichtbilder zur Identifizierung von Personen, diese stammen zunehmend aus sozialen Netzwerken․ Die Erkennung ist auch möglich, wenn die Unbekannten eine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen․ Einige Behörden setzen zusätzlich sogenannte Super-Recogniser ein․

​​​​​Neue Datenschutzbestimmungen: Lidl teilt persönliche Daten ohne Einwilligung mit Facebook und Google
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Im Onlineshop von Lidl gelten neue Regeln․ Das Unternehmen gibt nun auch Namen und E-Mailadressen an Werbeplattformen wie Facebook weiter, sofern man nicht widerspricht․ Die zuständige Datenschutzbehörde sieht die Rechtslage etwas anders․

​​​​​Informationsfreiheit: Warum Hamburg viel eingebüßt hat und Berlin verlieren könnte
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Das Transparenz-Ranking 2021 ist online․ In einigen Bundesländern wurde die Informationsfreiheit gestärkt, in anderen gelten dagegen weitere Ausnahmen․ Das Hamburger Gesetz könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen․

​​​​​Corona-Warn-App: Baden-Württemberg erlaubt datensparsames Einchecken
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Wer in Baden-Württemberg ausgehen möchte, muss jetzt nicht mehr Name und Adresse offenlegen․ Möglich ist das durch die Corona-Warn-App – und durch eine wichtige Änderung in der Corona-Verordnung․

​​​​​Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus
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Das Frankfurter Präsidium durchstöbert seine Polizeidatenbanken auch regelmäßig mit Bildern aus der öffentlichen Videoüberwachung․ – CC-BY-NC-SA 2․0 universaldilletantIn Frankfurt arbeiten mittlerweile zwei hauptamtliche Beamt:innen für die menschliche Gesichtserkennung․ Täglich vergleichen sie aktuelle Personenfahndungen mit vorhandenen Bildern in Polizeidatenbanken․ Das soll auch bei verdeckten Gesichtern funktionieren․

​​​​​Abgang von Stefan Brink: Konsequent bis zum Schluss
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Bye bye, Brink: Der LfDI Baden-Württemberg hört auf – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowMit Stefan Brink hat einer der profiliertesten Datenschützer seinen Rückzug angekündigt․ Offenbar wurde er sich mit der Grün-Schwarzen Landesregierung nicht über die Weiterentwicklung seiner Behörde einig․ Ein Verlust für Baden-Württemberg und für die Bürgerrechtslandschaft in ganz Deutschland․

​​​​​Scheidender Datenschutzbeauftragter: „Ich wollte gar nicht Bußgeld-Europameister werden“
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Jetzt nicht mehr Landesbeauftragter: Stefan Brink – Alle Rechte vorbehalten LfDI BaWü / Jan PotenteStefan Brink gilt als streitbarer Kopf․ Nun gibt er sein Amt als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden-Württemberg auf․ Wir sprachen mit ihm über Fehler der Aufsichtsbehörden, Winfried Kretschmanns Talkshow-Auftritte und warum er Bußgelder für überschätzt hält․

​​​​​Linksunten Indymedia: Die Suche nach einer verbotenen Vereinigung
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Nach dem Verbot von Linksunten Indymedia gab es mehrere Demonstrationen, hier in Frankfurt am Main․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Tim WagnerErneut gehen die Behörden gegen Linksunten Indymedia vor․ Die Polizei durchsuchte fünf Personen, die angeblich das Archiv der Seite betreiben würden․ Juristen vermuten einen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen einen freien Radiosender und bezeichnen das Vorgehen als verzweifelte Suche nach einer Vereinigung․