​​​​​Überwachungsgesamtrechnung: Das Geflecht aus Gesetzen bleibt undurchsichtig
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Bislang ist die "Überwachungsgesamtrechnung" bloß ein wissenschaftliches Konzept․ Dabei könnte sie für mehr Transparenz bei Überwachungsmaßnahmen sorgen․ Wie genau sie funktionieren könnte, bleibt jedoch auch noch einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags unklar․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Skandale müssen Konsequenzen haben
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Sophie in ’t Veld stellt den Entwurf vor․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentStaatstrojaner gefährden die Demokratie, sie müssen entweder verboten oder streng kontrolliert werden․ Der Untersuchungsausschuss im Europaparlament diskutiert, welche Konsequenzen die Politik aus den Skandalen und Enthüllungen ziehen soll․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․