Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern
#Öffentlichkeit #Bundesinnenministerium #Bundespolizei #Demonstrationsrecht #FragDenStaat #IFGAnfrage #Klage #Polizei #SurvivorR #Versammlungsrecht #VerwaltungsgerichtBerlin
Das Bundesinnenministerium will auf eine Informationsfreiheitsanfrage nicht einmal herausgeben, wie viele Polizeipanzer es anschaffen will․ Dagegen klagen jetzt der Antragsteller und FragdenStaat․de․
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Das Bundesinnenministerium will auf eine Informationsfreiheitsanfrage nicht einmal herausgeben, wie viele Polizeipanzer es anschaffen will․ Dagegen klagen jetzt der Antragsteller und FragdenStaat․de․
Informationsfreiheit vor Gericht: Keine Dokumente zur Aufrüstung der Polizeien mit Panzern
#Öffentlichkeit #BMI #panzer #RheinmetallDefence #SurvivorR
Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte․ Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden, wenn das rauskäme․ Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die erfragten Informationen gar nicht․
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Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte․ Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden, wenn das rauskäme․ Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die erfragten Informationen gar nicht․