​​​​​Eingriff in soziale Netzwerke: WhatsApp klagt gegen indische Regierung
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Die indische Regierung will, dass Messengerdienste auf Verlangen die Urheber:innen von Nachrichten preisgeben․ Dagegen wehrt sich nun WhatsApp: Die Regel verletze die Privatsphäre der Nutzer:innen und verstoße so gegen die indische Verfassung․

​​​​​Online-Handel: US-Generalstaatsanwalt reicht Kartellrechtsklage gegen Amazon ein
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Amazon muss sich einer US-Klage aufgrund wettbewerbsfeindlicher Methoden stellen․ Nicht das erste Mal gerät der Konzern damit aufgrund kartellrechtlicher Anschuldigungen in das Visier der Behörden․

​​​​​Informationsfreiheit: Wir verklagen die Hacker-Behörde ZITiS
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Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage․ Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst․ Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments․ Dagegen wehren wir uns, wir haben Klage gegen ZITiS eingereicht․

​​​​​US-Klage: Google versteckt Erfassung von Standortdaten
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Ungeschwärzte Dokumente einer US-Klage gegen Google verdeutlichen die Überwachungs-Methoden des Konzerns․ Ein Generalstaatsanwalt aus Arizona wirft dem Unternehmen vor, illegal Standortdaten seiner Nutzer innen gesammelt und das Auffinden von Datenschutzeinstellungen erschwert zu haben․

​​​​​Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht
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Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung․ Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger innen Verfassungsbeschwerde eingereicht․

​​​​​FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag
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Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen․ Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles․ Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA - zum zweiten Mal․

​​​​​Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will
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Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen․ Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln․

​​​​​Pressefreiheit: Journalisten und Whistleblower klagen gegen Staatstrojaner bei Geheimdiensten
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Die Geheimdienste sollen beim Hacken mit Staatstrojanern darauf achten, Journalisten und ihre Quellen nicht zu überwachen․ Ein Bündnis hat Klagen vor mehreren Verwaltungsgerichten eingereicht․ Für Pressefreiheit und Informantenschutz ist das essenziell, aber die Probleme mit Staatstrojanern sind viel größer․

​​​​​The Billion Dollar Code: Dönervisionen und ein Hauch von Klischee
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Hat ein Haufen Nerds und Künstler aus Berlin Google Earth erfunden? Die Netflix-Serie „The Billion Dollar Code“ erzählt den Prozess "Art+Com gegen Google" als David-gegen-Goliath-Geschichte․ Eine verspätete Rezension․

​​​​​Pegasus: Apple klagt gegen Staatstrojaner-Firma NSO Group
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Der Techkonzern Apple bezeichnet den israelischen Spionagesoftware-Hersteller NSO Group in einer Klage als "amoralische Söldner" und will Forscher:innen unterstützen, die sich gegen den Missbrauch digitaler Überwachungstechnologie einsetzen․

​​​​​„Survivor R“ von Rheinmetall: Bundesinnenministerium kauft neuen Sonderwagen
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Gesamtgewicht von fast 17 Tonnen: Das Panzerfahrzeug Survivor R der Berliner Polizei․ – CC-BY 2․0 Jannis HuttDie Bundespolizei erhält zehn neue Sonderwagen, die Bereitschaftspolizeien der Länder weitere 45․ Ihre Auslieferung erfolgt ab 2023․

​​​​​Sind Kurznachrichten Akten?: FragDenStaat in Karlsruhe
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Gehören „Privatnachrichten“ von Behörden in die Akte? (Symbolbild) – CC-BY-SA 3․0 RudolfSimonDas Bundesinnenministerium will seine Direktnachrichten auf Twitter nicht herausgeben․ Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht der Behörde Recht gegeben․ Dagegen ziehen die Informationsfreiheitskämpfer von FragDenStaat nun vor das Bundesverfassungsgericht․

​​​​​Protestcamps: Fridays for Future klagt für ein stärkeres Versammlungsrecht
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Protestcamps bieten Versammlungsteilnehmer:innen eine grundlegende Infrastruktur um mehrtägigen Protest durchzuführen․ (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 Klimacamp im RheinlandMehrtägige Proteste, vor allem der Klimabewegung, werden immer wieder von den Behörden erschwert: Sie verbieten oftmals sogar die elementare Infrastruktur von Protestcamps․ Dagegen wehren sich nun GFF und Fridays for Future․

​​​​​Gerichtsverfahren unter Datenhändlern: Data Broker außer Kontrolle
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Sensible Standortdaten werden unkontrolliert weitergereicht․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com GeoJango MapsWenn Standortdaten aus Apps einmal das Smartphone von Nutzer:innen verlassen haben, gibt es keine Kontrolle mehr, wohin diese gelangen․ Das zeigt eine Klage eines US-Datenhändlers gegen einen früheren Geschäftspartner․

​​​​​Peng!: Aktionskunst verklagt Geheimdienst
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Aktivisten vom Peng-Kollektiv kleben das Grundgesetz an die Einfahrt des Bundesverfassungsschutzes․ – CC-BY 2․0 Peng! KollektivDer Verfassungsschutz will dem Aktionskunstkollektiv nicht sagen, ob er es geheimdienstlich beobachtet․ Die Begründung: Nur natürliche Personen hätten ein Auskunftsrecht, nicht aber Vereine․ Dagegen geht Peng nun vor Gericht vor․

​​​​​Datenschutz: Verbraucherschützer*innen klagen gegen Teslas Wächter-Funktion
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Wenn der Wächter-Modus aktiviert ist, überwacht das Auto seine Umgebung․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Tesla Fans SchweizDer Verbraucherzentrale Bundesverband hat Klage gegen Tesla eingereicht․ Die Vorwürfe: Der Autohersteller verschweige Kund innen, dass die Wächter-Funktion der Fahrzeuge massive Datenschutzprobleme mit sich bringe und werbe mit irreführenden Versprechen zum Klimaschutz․

​​​​​Gräueltaten gegen Rohingya: Amnesty International fordert Entschädigung von Meta
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Sehr viele geflüchtete Rohingya sind weiterhin im Flüchtlingscamp Cox s Bazar in Bangladesch․ (Archivbild von 2017) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Depo PhotosEin Bericht von Amnesty International zeichnet im Detail nach, welche Verantwortung Facebook an den Gräueltaten gegen die Rohingya in Myanmar trifft․ Die Menschenrechtsorganisation erhöht den Druck auf den Konzern, den Betroffenen Entschädigungen zu zahlen․

​​​​​BSI: Schönbohm verklagt Innenministerium wegen Mobbing
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Arne Schönbohm (Archivbild von 2021) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichDer ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kämpft vor Gericht um seine Reputation․ Arne Schönbohm wurde im Herbst 2022 nach einem ZDF-Bericht über seine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten von Innenministerin Nancy Faeser abgesetzt․ Erhärten konnte das Ministerium die Vorwürfe jedoch nie․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus: Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal
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Das BKA wirbt mit Jobs in der IT․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten BKADas Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag zum Staatstrojaner NSO Pegasus․ Obwohl der Kauf des berüchtigten Trojaners allgemein bekannt ist, will die Polizei geheimhalten, ob es überhaupt einen Vertrag gibt․ Das nehmen wir nicht hin und verklagen das BKA․

​​​​​Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter
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Seit vielen Monaten demonstrieren Aktivist:innen der letzten Generation auf deutschen Straßen, hier in Braunschweig 2022․ – CC-BY-SA 2․0 Constantin JägeDas Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde․ Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit․ Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte․