​​​​​Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
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Gilt das noch? Ampel-Politiker präsentieren den Koalitionsvertrag․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen․ Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei․ Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, "ohne Wenn und Aber"․

​​​​​Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor
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Übergabe vor dem Bundesinnenministerium, rechts im Bild Marie Jünemann und Staatssekretär Markus Richter – CC-BY-SA 2․0 Mehr DemokratieSo schnell kann es gehen: Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt liegt der Vorschlag für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor․ Geschrieben hat das Transparenzgesetz allerdings nicht die Ampel, sondern die Zivilgesellschaft․ Bis zu einem Regierungsentwurf wird es noch dauern․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Fördert endlich Anti-Zensur-Tools!
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– Cesar Carlevarino Aragon / Montage: netzpolitik․orgTäglich erreichen uns Bilder, Videos und Augenzeugenberichte von den Protesten im Iran․ Möglich machen das Tools und Programme zur Umgehung der Zensur․ Eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik muss die Entwicklung und Verbreitung dieser Werkzeuge der digitalen Selbstverteidigung fördern․ Wir brauchen endlich Taten statt Worte․

​​​​​Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten
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Kein Schwerpunkt im niedersächsischen Landtagswahlkampf: Bürgerrechte – Public Domain Hintergrund: Lianhao Qu via unsplash / Wappen: Landesregierung NiedersachsenIn Niedersachsen könnte bald eine neue Koaliton reagieren․ Wie stehen die Parteien zu Staastrojanern und Videoüberwachung? Wer will die Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema Transparenz? Wir haben nachgehakt․

​​​​​Jugend-hackt-Konferenz: Bei „Beyond Code“ wollen Jugendliche und Erwachsene gemeinsam diskutieren
#Kultur #digitaleBildung #jugendhackt #KI #Konferenz

Das Alpaka ist zum Maskottchen von Jugend hackt geworden․ – CC-BY 4․0 Jugend hacktJugendliche und Erwachsene sollen bei "Beyond Code" gemeinsam über Fragen zu digitaler Bildung und Künstlicher Intelligenz diskutieren․ Die erste Jugendkonferenz des Jugend-hackt-Teams will gesellschaftliche und technologische Entwicklungen auf Augenhöhe besprechen und Forderungen erarbeiten․

​​​​​Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf
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Auch Personen, die nie polizeilich erfasst wurden, können laut der GFF ins Raster geraten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Paul von StroheimEin Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen․ Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt vor das Bundesverfassungsgericht․

​​​​​KW 40: Die Woche, in der die Innenministerin den Koalitionsvertrag brechen will
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 40․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 127․852 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Cloudflare: Willkürmacht wider Willen
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Cloudflare steckt in einem Dilemma der Macht – Illustration: DALL-E-2 (the face of a yelling angry man hidden behind an orange cloud), Montage: netzpolitik․orgDas Unternehmen Cloudflare ist im Internet längst schier unentbehrlich – und überaus mächtig․ Seiner Verantwortung wird es allerdings nur unzureichend gerecht, auch weil klare rechtliche Regelungen fehlen․

​​​​​Aktion, Aneignung, Āzādi: Die Zeichen der Revolution im Iran
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Remix eines Propaganda-Plakates, das neue Protestformen zeigt․ – TwitterRevolutionen sind von Aktionen, Bildern und Zeichen geprägt, die Menschen ermutigen, inspirieren und ihren Forderungen Ausdruck verleihen․ So auch im Iran․ Ein paar netzkulturelle Beobachtungen aus der Ferne․

​​​​​Degitalisierung: Der Fortschritt und seine Verklärung
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Symbolbild – Digitalisierungstatus Deutschland – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleDatenschutz und IT-Sicherheit gelten bei manchen Digitalisierungspropheten als "Verhinderungswaffe"․ Dabei sind sie einfach Teil der komplexen und damit manchmal komplizierten Umsetzung, die heute bei jedem digitalen Wandel mitgedacht werden muss, schreibt unsere Kolumnistin․

​​​​​BSI-Chef Arne Schönbohm: IT-Sicherheit in der Comedy-Arena
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Cyberclown (Symbolbild) – CC-BY 2․0 PunkToadBundesinnenministerin Nancy Faeser muss das Problem Arne Schönbohm schnell loswerden․ Der BSI-Chef ist nach einem Beitrag des ZDF Magazin Royale endgültig nicht mehr tragbar․ Noch wichtiger aber ist die Frage: Wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nun endlich unabhängig? Ein Kommentar․

​​​​​RCS Lab: Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller
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Fast alle überall tracken, verspricht eine Werbebroschüre des Überwachungsherstellers (Symbolbild)․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mael BallandDie deutsche Hackerbehörde ZITiS hatte fünf Termine mit der italienischen Überwachungsfirma RCS Lab․ Ob ZITiS auch Technologie bei dem Unternehmen gekauft hat, verrät die Bundesregierung nicht․ RCS Lab ist längst nicht der einzige Trojaner-Hersteller, zu dem die Behörde Kontakt hält․

​​​​​Vorstellung der Überwachungspläne: EU-Kommissarin verteidigt Chatkontrolle mit unsinnigem Vergleich
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Durch die Chatkontrolle könnten die Dateien aller Menschen durchleuchtet werden․ – Alle Rechte vorbehalten Ausschnitt / Alexander LehmannDie umstrittenen Chatkontrolle-Pläne der EU-Kommission sind nun auch im Parlament angekommen․ EU-Kommissarin Johansson bemühte sich vor den Abgeordneten, das Vorhaben als harmlos darzustellen․ Bürgerrechtler:innen sind alarmiert․

​​​​​Opus-Klassik-Preisverleihung: ZDF schneidet „AfD-Sympathisanten“ aus Laudatio von Danger Dan
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Danger Dan bei der Verleihung des Klassik-Preises․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot / ZDFSeine Laudatio auf den Pianisten Igor Levit schloss der Rapper Danger Dan mit einer Beleidigung an Rechtsradikale, unter ihnen auch "AfD-Sympathisanten"․ Das ZDF schnitt die Erwähnung der Parteianhänger:innen in der Mediathek kommentarlos heraus․

​​​​​Transparenzbericht Juli 2022: Das erste Mal ist immer Lernen
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Ins kalte Wasser springen und Schwimmen lernen! – CC public domain Edward Henry PotthastSeit Beginn ist netzpolitik․org in einem steten Wandel․ Vom privaten Blog bis zum preisgekrönten 20-köpfigen Team war es ein langer Weg․ In diesem Jahr änderte sich einiges bei uns: Strukturen, Aufgaben, Rollen․ Dabei wissen wir, dass Veränderung auch ein Wagnis ist․

​​​​​„Augenwischerei“ und „leere Worte“: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger
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US-Präsident Joe Biden und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen verkünden eine grundsätzliche Einigung über den transatlantische Datenverkehr, März 2022 – Alle Rechte vorbehalten The White HouseUS-Präsident Joe Biden hat ein Dekret veröffentlicht, das die Datenschutzstandards in den USA verbessern und damit den Datentransfer aus der EU erleichtern soll․ Wie ist das Dekret zu bewerten? Wir haben bei Europaabgeordneten nachgefragt․

​​​​​Meinungsfreiheit: Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes
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Wer einen Beitrag bei Facebook liked, droht Strafe – Alle Rechte vorbehalten Dall-E openai․comKann ein Like strafbar sein? Das Landgericht Meiningen bejaht diese Frage erstmals und rechtfertigt dafür sogar Hausdurchsuchungen․ Das fragwürdige Urteil erlaubt es Strafverfolgungsbehörden somit mit Bazookas auf Spatzen schießen – und verschiebt die Grenze der Meinungsfreiheit․ Ein Kommentar․

​​​​​Uploadfilter: EU-Kommission verlässt sich auf Filtersysteme der Industrie
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Der EU-Abgeordnete Moritz Körner warnt vor verpflichtenden Überwachungssystemen, die weder technisch existent noch umsetzbar seien․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: IMAGO / Future Image / Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Uploadfilter von Online-Diensten sind fehleranfällig und deren Beschwerdeteams überlastet․ Dennoch vertraut die EU-Kommission der Industrie, die Meinungsfreiheit im Netz sicherzustellen․ Auf Anfrage will die Kommission nicht beantworten, welche Filtersysteme zuverlässig funktionieren․

​​​​​BGH-Urteil: Netzsperre bleibt bei Urheberrechtsverletzung letztes Mittel
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Netzsperren bleiben bei Urheberrechtsverletzung die Ausnahme․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Schild: Pixabay/hpgruesen; Montage: netzpolitik․orgZwei Verlage wollten Internetseiten sperren lassen, weil ihre Werke dort kostenlos abrufbar waren․ Doch der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Netzsperren bleiben das allerletzte Mittel bei einer Urheberrechtsverletzung und nur in Ausnahmefällen möglich․

​​​​​Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten
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EU-Kommissarin Ylva Johansson auf dem Weg zu einem Meeting (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2022Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden․ Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen․ Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen․