Penisfisch: Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru
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Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen․ Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor․ Forscher haben über hundert Opfer der israelischen Schadsoftware gefunden, darunter eine politisch aktive Person in Westeuropa․
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Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen․ Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor․ Forscher haben über hundert Opfer der israelischen Schadsoftware gefunden, darunter eine politisch aktive Person in Westeuropa․
NSO und Candiru: Bundesregierung will keine Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen
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Deutschland weigert sich, Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen zu verhängen․ Die USA hingegen bestrafen israelische Unternehmen, weil ihre Produkte die internationale Ordnung bedrohen․ Der Bundesregierung fehlt der politische Wille zu diesem Schritt, der angehenden Ampel-Koalition wohl auch․
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Subzero: Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich
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Die Hacker-Behörde ZITiS ist mit der Firma DSIRF aus Österreich in Kontakt und lässt sich ihren Staatstrojaner "Subzero" vorführen․ Ob deutsche Geheimdienste oder Polizeien den Trojaner haben und nutzen, verrät die Bundesregierung nicht mal dem Parlament․
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Die Hacker-Behörde ZITiS ist mit der Firma DSIRF aus Österreich in Kontakt und lässt sich ihren Staatstrojaner "Subzero" vorführen․ Ob deutsche Geheimdienste oder Polizeien den Trojaner haben und nutzen, verrät die Bundesregierung nicht mal dem Parlament․
Onlinezugangsgesetz: Angeflanschte Sicherheit
#Öffentlichkeit #AGKRITIS #BMI #BSI #ITSicherheit #manuelatug #MarkusRichter #onlinezugangsgesetz #ozg
Warten – auf die IT-Sicherheit und den Amtstermin․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAmtsgänge einfach online erledigen, das soll ein Gesetz bis Ende 2022 ermöglichen․ Doch konkrete IT-Sicherheitsstandards definierte das Bundesinnenministerium erst, als einige Dienstleistungen bereits digitalisiert waren․ Expert:innen kritisieren dieses Vorgehen․
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Warten – auf die IT-Sicherheit und den Amtstermin․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAmtsgänge einfach online erledigen, das soll ein Gesetz bis Ende 2022 ermöglichen․ Doch konkrete IT-Sicherheitsstandards definierte das Bundesinnenministerium erst, als einige Dienstleistungen bereits digitalisiert waren․ Expert:innen kritisieren dieses Vorgehen․
Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen
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Gehören bald hoffentlich der Vergangenheit an: Mauern aus Papierakten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Wesley TingeyAuf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt․ Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten․
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Gehören bald hoffentlich der Vergangenheit an: Mauern aus Papierakten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Wesley TingeyAuf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt․ Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten․
Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor
#Öffentlichkeit #DanielDrepper #FragDenStaat #IFG #Informationsfreiheit #MarieJünemann #MarkusRichter #MehrDemokratie #NetzwerkRecherche #Transparenzgesetz #vernetzeöffentlichkeit
Übergabe vor dem Bundesinnenministerium, rechts im Bild Marie Jünemann und Staatssekretär Markus Richter – CC-BY-SA 2․0 Mehr DemokratieSo schnell kann es gehen: Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt liegt der Vorschlag für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor․ Geschrieben hat das Transparenzgesetz allerdings nicht die Ampel, sondern die Zivilgesellschaft․ Bis zu einem Regierungsentwurf wird es noch dauern․
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Übergabe vor dem Bundesinnenministerium, rechts im Bild Marie Jünemann und Staatssekretär Markus Richter – CC-BY-SA 2․0 Mehr DemokratieSo schnell kann es gehen: Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt liegt der Vorschlag für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor․ Geschrieben hat das Transparenzgesetz allerdings nicht die Ampel, sondern die Zivilgesellschaft․ Bis zu einem Regierungsentwurf wird es noch dauern․
Neues Dateninstitut: Eine lange Liste uneingelöster Versprechen
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Ein neues Institut soll auf der Großbaustelle der Datenpolitik aufräumen – CC-BY 2․0 Sean MacEntee / Bearbeitung: netzpolitik․orgMit einem neuen Dateninstitut will die Bundesregierung das Teilen von Daten und deren Nutzung fördern․ Das ist begrüßenswert, aber das Vorhaben ist mit unterschiedlichen Interessen überladen․ Worauf es jetzt ankommt - ein Kommentar․
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Ein neues Institut soll auf der Großbaustelle der Datenpolitik aufräumen – CC-BY 2․0 Sean MacEntee / Bearbeitung: netzpolitik․orgMit einem neuen Dateninstitut will die Bundesregierung das Teilen von Daten und deren Nutzung fördern․ Das ist begrüßenswert, aber das Vorhaben ist mit unterschiedlichen Interessen überladen․ Worauf es jetzt ankommt - ein Kommentar․
Informationsfreiheit: Bundesregierung bummelt bei der Transparenz
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Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf mehr Transparenz (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Imago / IponAnders als angekündigt legt das Bundesinnenministerium in diesem Jahr keine Eckpunkte für ein Transparenzgesetz mehr vor․ Schon länger gibt es Befürchtungen, die Bundesregierung schiebe das Vorhaben auf die lange Bank․
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Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf mehr Transparenz (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Imago / IponAnders als angekündigt legt das Bundesinnenministerium in diesem Jahr keine Eckpunkte für ein Transparenzgesetz mehr vor․ Schon länger gibt es Befürchtungen, die Bundesregierung schiebe das Vorhaben auf die lange Bank․
Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben
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Ein Transparenzgesetz ermöglicht es Bürger:innen, die Politik genauer unter die Lupe zu nehmen․ – Public Domain Midjourney „a magnifying glass in the style of Bauhaus“Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen․ Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf․ Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern․
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Ein Transparenzgesetz ermöglicht es Bürger:innen, die Politik genauer unter die Lupe zu nehmen․ – Public Domain Midjourney „a magnifying glass in the style of Bauhaus“Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen․ Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf․ Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern․