Daten von Infizierten: Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen
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In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind․ Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik․org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten․ Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal․

Datenschutzbehörde: Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal
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Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln․ In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung nun offenbar wieder gelöscht․ Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert․

Gesundheitsdaten: Niedersachsen schickt weiter Coronalisten an die Polizei
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Die Landesdatenschutzbeauftragte hält die Übermittlung der Daten für illegal und hat angeordnet, sie umgehend einzustellen․ Nun werfen Oppositionspolitiker:innen der Landesregierung vor, das Parlament zu umgehen․ Ein Jurist rät Menschen in Quarantäne zur Strafanzeige gegen das Sozialministerium․

Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken
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Greift die niedersächsische Landesregierung mit ihren Corona-Anordnungen in die Unabhängigkeit der Justiz ein? Nach einer Klage von Frag den Staat muss sie die Erlasse nun veröffentlichen․ Ein Urteil mit Signalwirkung․

Überwachung mit Quadrokoptern: Gericht in Paris verbietet Polizeidrohnen bei Demonstrationen
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Der französische Staatsrat hält den Einsatz von Polizeidrohnen zur Einhaltung von Corona-Auflagen und bei politischen Versammlungen für rechtswidrig․ In Deutschland werden Quadrokopter eher für andere polizeiliche Zwecke genutzt․ Mit einem neuen Großprojekt könnte sich das ändern․

​​​​​Gefängnis: Warum Künstliche Intelligenz Suizide nicht verhindert
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Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen Suizide im Gefängnis mit Künstlicher Intelligenz verhindern․ Das geht am eigentlichen Problem vorbei․

​​​​​Recht auf Internet: Steiniger Weg zum schnellen Internet
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Das Recht auf schnelles Internet steht jedem einzelnen Haushalt zu und dürfte einige Bagger in Bewegung setzen․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Bild: PIRO4D / Bearbeitung: netzpolitik․orgDas neue Recht auf Internet nimmt Fahrt auf․ Erste Haushalte haben ihren Anspruch angemeldet․ Wenn sie Recht bekommen, müssen Provider Kabel verlegen․ Probleme gibt es selbst in gut angeschlossenen Orten․

​​​​​Urheberrechtsverletzung: Radio Dreyeckland mahnt Verfassungsschutz ab
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Die Webseite mit dem fraglichen Bild ist nicht erreichbar․ – Laptop: Unsplash/ Howard Bouchevereau; Montage: netzpolitik․orgSchon wieder hat ein Inlandsgeheimdienst ein Foto verwendet, ohne die Rechteinhaber um Erlaubnis zu fragen․ Es zeigte Proteste gegen den Abriss eines besetzten Hauses, laut Verfassungsschutz: "Linksextremismus"․ Der Artikel ist inzwischen offline․

​​​​​Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten
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Kein Schwerpunkt im niedersächsischen Landtagswahlkampf: Bürgerrechte – Public Domain Hintergrund: Lianhao Qu via unsplash / Wappen: Landesregierung NiedersachsenIn Niedersachsen könnte bald eine neue Koaliton reagieren․ Wie stehen die Parteien zu Staastrojanern und Videoüberwachung? Wer will die Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema Transparenz? Wir haben nachgehakt․

​​​​​Breitbandausbau: Niedersachsen lässt Kommunen im Regen stehen
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Regen gehört zu Niedersachsen genauso dazu wie lahmes Internet zu Deutschland․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicWegen der angespannten Haushaltslage fördert Niedersachsen den Breitbandausbau nicht mehr․ Damit droht vielen Kommunen, digital abgehängt zu werden․